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Arbeitgeber kritisieren Leiharbeitsurteil scharf

Berlin (afp) – Die Arbeitgeber haben ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts scharf kritisiert, das ihnen den dauerhaften Einsatz von Leiharbeitern erschwert. Die Entscheidung, wonach der Betriebsrat die Zustimmung zu solch einem Einsatz verweigern kann, sei „falsch“ und stehe „in einer Reihe mehrerer Fehlentscheidungen des Gerichts zur Zeitarbeit“, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Freitag in Berlin. Die IG Metall zeigte sich dagegen erfreut: Nun stehe fest, dass unrechtmäßig handle, „wer Stammbelegschaften durch günstigere Leiharbeiter ersetzen will“, erklärte der Vize-Vorsitzende Detlef Wetzel in Frankfurt.

Das Gericht begründete seine Entscheidung zur Mitsprache des Betriebsrats damit, dass der Einsatz von Leiharbeitern laut Gesetz nur „vorübergehend“ erlaubt sei. Mit der Regelung wolle der Gesetzgeber zudem „die dauerhafte Aufspaltung der Belegschaft“ in Stammbelegschaft und Leiharbeiter verhindern. Der Betriebsrat könne daher seine Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn sie „nicht nur vorübergehend beschäftigt“ werden sollen. Das Gericht präzisierte allerdings nicht, welchen Zeitraum der Begriff „vorübergehend“ umfasst.

Wetzel zufolge wird das Urteil weitreichende Konsequenzen für den Arbeitsmarkt haben: „Die Unternehmen sind nun aufgefordert, sich wieder zu ihrer Verantwortung gegenüber Beschäftigten zu bekennen und das Urteil umzusetzen. Wir werden mit Argusaugen darauf achten, Umgehungsstrategien mittels Werkverträgen aufzudecken und zu verhindern“, erklärte der Gewerkschafter.

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