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Parlament von Bangladesch verabschiedet strengeres Arbeitsrecht

Dhaka (afp) – Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Bangladesch hat das Parlament in Dhaka am Montag ein schärferes Arbeitsrecht verabschiedet. Die neuen Gesetze garantierten „volle Arbeitnehmerrechte“ für Millionen Arbeiter und hätten auch Gültigkeit in den Fabriken, die Kleider für westliche Konzerne nähten, sagte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Arbeitsfragen, Israful Alam, der Nachrichtenagentur AFP.

Demnach können sich Arbeiter künftig ohne Zustimmung des Fabrikbesitzers gewerkschaftlich organisieren. Zudem muss für Arbeiter künftig eine Versicherung abgeschlossen werden. Das neue Gesetz schreibt außerdem vor, dass Fabrikbetreiber vor baulichen Veränderungen die Zustimmung von Regierungsinspektoren einholen müssen.

Beim schlimmsten Industrieunglück in der Geschichte Bangladeschs waren im April beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza am Rande der Hauptstadt Dhaka mehr als 1100 Menschen ums Leben gekommen. Das Gebäude war nachträglich und unter Missachtung bautechnischer Grundsätze aufgestockt worden. In dem Gebäude hatten auch zahlreiche internationale Konzerne Kleidung fertigen lassen.

Auch das Abschließen von Notausgängen ist nach dem neuen Gesetz verboten. Bei Fabrikbränden waren verriegelte Notausgänge zahlreichen Arbeitern zum Verhängnis geworden, weil sie nicht vor den Flammen fliehen konnten.

Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärte in Berlin, das Parlament in Dhaka habe die Arbeitsbedingungen auf europäischen Druck hin verbessert. Dies könne aber nur ein allererster Schritt sein. „Der nächste Schritt muss eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes sein“, forderte Künast.

Bangladesch ist nach China weltweit zweitgrößter Produzent von Textilien. 80 Prozent der Exporte des Landes im Wert von umgerechnet rund 19 Milliarden Euro im Jahr sind Kleidung und Schuhe. Die Beschäftigten bekommen zum Teil nur umgerechnet 29 Euro Lohn im Monat.

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