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Masterplan für die palästinensische Wirtschaft: privates Kapital anlocken

Hinter den Nahostkulissen hat eine Expertengruppe seit Monaten an einem Masterplan gearbeitet, welcher der palästinensischen Wirtschaft Flügel verleihen soll. Unabdingbare Voraussetzung ist eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Israelis. US-Außenminister John Kerry führt seit Dienstagabend in der jordanischen Hauptstadt Amman Gespräche mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Repräsentanten der Arabischen Liga, um dies zu erreichen.

Washington (afp) – Hinter den Nahostkulissen hat eine Expertengruppe seit Monaten an einem Masterplan gearbeitet, welcher der palästinensischen Wirtschaft Flügel verleihen soll. Unabdingbare Voraussetzung ist eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Israelis. US-Außenminister John Kerry führt seit Dienstagabend in der jordanischen Hauptstadt Amman Gespräche mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Repräsentanten der Arabischen Liga, um dies zu erreichen.

Nicht weniger als vier Milliarden Dollar (gut drei Milliarden Euro) öffentliche und private Mittel sollen demnach innerhalb von drei Jahren in den sich bildenden Staat Palästina investiert werden, sagte Kerry. Da aber jahrzehntelang alle Hoffnungen auf einen stabilen Frieden zwischen Jordan und Mittelmeer immer wieder bitter enttäuscht wurden, bleiben die Details des Wirtschaftsplans unter Verschluss – bis tatsächlich erstmals seit drei Jahren wieder direkte Verhandlungen in Gang kommen.

Allen Beteiligten ist klar, dass es einen „Wirtschaftsboom“ ohne einen politischen Friedensschluss nicht geben wird. Wenn es aber parallel gelingt, sehr schnell die bedrückende Arbeitslosigkeit und Armut der Palästinenser zu bekämpfen, wird dies entscheidend helfen, den Friedensprozess unumkehrbar zu machen, so das Kalkül.

Zwei Zahlen nannte Kerry deshalb schon vorab: Erste Schätzungen hätten ergeben, dass das Bruttosozialprodukt der Palästinensergebiete in den ersten drei Jahren um die Hälfte gesteigert und die Erwerbslosenquote von 21 auf acht Prozent gesenkt werden könnte. Ein Team um den Sondergesandten des Nahostquartetts, Tony Blair, arbeitet unterdessen mit Unterstützung internationaler Wirtschaftsexperten weiter daran, das Großprojekt so „realistisch, handfest und einsatzbereit“ zu machen, wie Kerry es angekündigt hat.

Die Ausgangsdaten verschlechtern sich derweil: Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostizierte Anfang des Monats, die Wachstumsraten der palästinensischen Wirtschaft würden sich nach elf Prozent in den Jahren 2010 und 2011 im laufenden Jahr auf 4,25 Prozent verringern. Und die Arbeitslosigkeit im Westjordanland sei bei 24 Prozent angelangt und im Gazastreifen bei 31 Prozent, wobei dort nur die Hälfte der erwerbsfähigen Frauen eine Beschäftigung finde.

Motor des Wachstums in den Palästinensergebieten seien „bisher weitgehend Fördermittel, was auf Dauer nicht tragfähig ist. Benötigt wird die Schaffung nachhaltiger Arbeitsangebote“, sagt Mariam Sherman, Landesdirektor der Weltbank für die Territorien. „Wir würden gerne mehr privates Investment sehen.“

Das Blair-Team identifizierte derweil acht Wachstumspole: Wohnungsbau, Baumaterial, Fremdenverkehr, Leichtindustrie, Landwirtschaft, Energiesektor, Wasserwirtschaft und die Informationstechnologie bieten hohes Entwicklungspotenzial.

Aber um privates Kapital anzulocken, müssen vor allem Rahmenbedingungen entstehen, die in vielen anderen Ländern selbstverständlich sind. „Wenn die vier Milliarden Dollar hier hineinfließen und auf die geltenden sicherheitsgetriebenen Restriktionen treffen, wird dabei nicht viel herauskommen“, sagt Kari Tapiola, ein Sonderberater der Internationalen Arbeitsorganisation.

Und auch der schon zitierte IWF-Report kritisiert mit scharfen Worten „die anhaltenden israelischen Kontrollen und Behinderungen von Binnenverkehr, Einfuhr und Ausfuhr von Gütern im Westjordanland sowie die nahezu komplette Blockade von Gaza“. Das blockiere die Entfaltung eines Privatsektors.

Verbote und bürokratische Hürden haben die Exporte aus den Palästinensergebieten schrumpfen lassen, was auch das produzierende Gewerbe und den Agrarsektor schwächte. Da es keinen funktionierenden Flughafen gibt, müssen viele Produkte per Lastwagen über die Allenby-Brücke nach Jordanien transportiert werden. Marmorplatten, auf Plantagen kultivierte Datteln und Kräuter sowie einige industriell verarbeitete Lebensmittel sind die verbliebenen Ausfuhrerfolge.

Im Rahmen des Masterplans gäbe es also viel zu tun. Ob dieser aber jemals veröffentlicht wird, hängt nicht vom Wirtschaftsteam um Blair ab, sondern vom politischen Verhandlungserfolg Kerrys.