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Werkverträge: BDA-Präsident appelliert an unternehmerische Verantwortung

Berlin (afp) – Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, lehnt bei Werkverträgen eine erweiterte Mitsprache von Arbeitnehmer-Vertretern ab. „Die Einhaltung der tariflichen und gesetzlichen Regelungen für jeden Arbeitnehmer liegt in der Verantwortung des jeweiligen Arbeitgebers“, sagte er der „Welt“ vom Mittwoch. Hundt appellierte deshalb an die Unternehmer, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Mit sogenannten Werkverträgen lagern Unternehmen Tätigkeiten an andere Unternehmen oder selbstständige Einzelpersonen aus. Die Betroffenen werden also vom Unternehmen nicht angestellt. Die Gewerkschaften kritisieren schon seit längerem einen Missbrauch von Werkverträgen: Unternehmen arbeiten demnach mit Werkverträgen, um auf diese Weise die Lohnkosten massiv zu drücken – mehr als sie dies etwa über Leiharbeit tun können.

Aufgeflammt war die Diskussion erneut durch einen Brand, bei dem zwei Rumänen starben, die über einen Werkvertrag bei der Meyer-Werft in Niedersachsen beschäftigt waren. Das Unternehmen erklärte sich anschließend bereit, in einem Tarifvertrag soziale Mindeststandards verbindlich festzulegen und Kontroll- und Mitwirkungsrechte des Betriebsrates bei Werkverträgen zu stärken.

BDA-Präsident Hundt hält solche Regelungen für unnötig: „Mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz verfügen die Betriebsräte sowohl im Werkvertragsunternehmen als auch beim Auftraggeber über hinreichende Mitwirkungsmöglichkeiten“, sagte er der „Welt“. Schon heute gebe es Informationspflichten für die Auftraggeber. „Ich sehe daher keinen Bedarf, in Tarifverträgen diese Fragen zusätzlich zu regeln“, sagte Hundt.

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