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Deutschland und acht weitere Länder gegen EU-Frauenquote

Berlin (afp) – Deutschland und acht weitere EU-Mitgliedstaaten wollen die Pläne der EU-Kommission für eine Frauenquote in Aufsichtsräten kippen. Die „Welt am Sonntag“ zitierte am Freitag vorab aus einer gemeinsamen Erklärung der Länder. Darin heiße es, die Staaten unterstützten „die Annahme rechtsverbindlicher Regeln für Frauen in Aufsichtsräten auf EU-Ebene nicht“.

Neben Deutschland lehnen demnach Großbritannien, Schweden, Dänemark, die Niederlande, Estland, Litauen, Ungarn und Tschechien die Quote ab. Die neun Länder erreichen demnach bei einer Abstimmung im EU-Ministerrat gemeinsam 120 der insgesamt 352 Stimmen und können das Vorhaben damit scheitern lassen.

Die Staaten kritisierten in ihrer gemeinsamen Erklärung laut „Welt am Sonntag“, die EU sei nicht zuständig für die Förderung der Chancengleichheit der Geschlechter per Quote: „Wir nehmen den Standpunkt ein, dass es in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt, ihre eigenen, nationalen Mittel und Wege zu finden, um dieses Ziel zu erreichen.“ Hintergrund dieses Standpunktes sei das EU-Prinzip, dass Staaten bei Handlungsbedarf notwendige Regelungen möglichst selbst treffen sollten. Außerdem müsse der Verschiedenheit der Gesellschaftssysteme Rechnung getragen werden.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding will bis 2020 eine einheitliche Frauenquote für börsennotierte und öffentliche Unternehmen durchsetzen. In dem entsprechenden Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass 40 Prozent der Aufsichtsratsmandate mit Frauen besetzt werden. Kleine und mittlere Unternehmen sind von den Plänen ausgenommen. Einige Abgeordnete des Europaparlaments wollen aber auch solche Unternehmen einbeziehen, wenn diese börsennotiert sind.