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Bundestagswahl 2013: Die Erwartungen der NGOs

In wenigen Wochen finden die Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag statt. Während die Politik mit intensivem Wahlkampf die Wähler vom eigenen Programm überzeugen will, bringen sich auch andere Akteure in den Prozess der Meinungsbildung ein. Landauf, Landab mischen NGOs mit, analysieren die Wahlprogramme, checken die Politiker und stellen ihre Forderungen auf. Ein Überblick.

Norden (csr-news) > In wenigen Wochen finden die Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag statt. Während die Politik mit intensivem Wahlkampf die Wähler vom eigenen Programm überzeugen will, bringen sich auch andere Akteure in den Prozess der Meinungsbildung ein. Landauf, landab mischen NGOs mit, analysieren die Wahlprogramme, checken die Politiker und stellen ihre Forderungen auf. Ein Überblick.

Die Themen sind zahlreich und vielfältig, sie reichen von der Energiepolitik über den Umbau zu einer ressourcenschonenden Wirtschaft bis hin zur ökologischen Finanzreform. Es geht um Transparenz, Integrität, mehr Unternehmensverantwortung, nachhaltiges Wirtschaften und Verbraucherschutz. So zahlreich die Themen der NGOS, so zahlreich auch ihre Forderungen an die zukünftige Bundesregierung. Beispielsweise forderten die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR) und NABU (Naturschutzbund Deutschland) schon im Juni auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass die zukünftige Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen möge, mit dem das deutsche Klimaschutzziel von minus 40 Prozent CO2 bis 2020 festgeschrieben wird. Auf der gleichen Veranstaltung sprachen sich die Verbände dafür aus, die umweltschädlichen Subventionen von jährlich rund 48 Milliarden Euro zu beseitigen. Gleichzeitig sollten die Mittel für Programme wie das „Bundesprogramm Biologische Vielfalt“ deutlich aufgestockt werden. Die Forderungen im Detail.

Die NGOs zur Bundestagswahl 2013:

Transparency International:

Einen Monat vor der Bundestagswahl stellt die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland (TI) die Parteien auf den Prüfstand: Welche politischen Initiativen zur Korruptionsbekämpfung wurden in den letzten vier Jahren ergriffen und was kündigen die Parteien in ihren Wahlprogrammen 2013 an? Der Bericht „Integritätsradar zur Bundestagswahl 2013“ umfasst eine Analyse der Themen Abgeordnetenbestechung, Parteienfinanzierung, Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Drehtüreffekt, Lobbyregister, Unternehmensstrafrecht, Korruptionsregister in der öffentlichen Vergabe, Informationsfreiheit, Korruption bei Ärzten und Hinweisgeberschutz. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat in der letzten Legislaturperiode nur gehandelt, wenn sie nachdrücklich dazu gezwungen war – sei es aufgrund des öffentlichen Drucks für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten oder nachdem der Bundesgerichtshof eine gesetzliche Lücke bei der Strafbarkeit von Bestechlichkeit von Vertragsärzten festgestellt hat, so das Fazit der Organisation. „Die Glaubwürdigkeit der nächsten Regierung werden wir daran messen, ob die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption Teil des Koalitionsvertrages sein wird“, so die TI-Vorsitzende Edda Müller.

BUND

Anlässlich der Bundestagswahl veröffentlichte der BUND zehn Kernforderungen zu Umwelt-, Natur- und Energiethemen. Außerdem wurden rund 1400 Direktkandidaten der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien in einem „Kandidaten-Check“ zu den Themen Energiewende, Massentierhaltung und Ausbau der Bürgerbeteiligung befragt. 1007 Kandidaten – knapp 70 Prozent – antworteten bisher, darunter Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin, Philipp Rösler und Katja Kipping. Norbert Franck, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BUND: „Würden die Kandidaten gewählt, die am BUND-Check teilgenommen haben, könnte man aus Umweltsicht optimistisch in die kommende Legislaturperiode schauen. Eine deutliche Mehrheit der Kandidaten plädiert für eine Beschleunigung der Energiewende, für mehr Bürgerbeteiligung und gegen die industrielle Massentierhaltung“. In allen Parteien gebe es außerdem Kandidaten, die von der offiziellen Linie ihrer Partei abwichen. So hätten sich mehrere SPD-Kandidaten für den Ausstieg aus der Kohlekraft und mehrere Kandidaten von Union und FDP gegen die industrielle Massentierhaltung ausgesprochen.

WWF

Was wollen Parteien in der Umweltpolitik erreichen, welche Positionen haben sie zum Naturschutz? Davon ist nach Ansicht des WWF im Wahlkampf wenig zu hören. Die Naturschutzorganisation hat die Programme geprüft, bei Politikern nachgefragt und natürlich auch eigene Positionen veröffentlicht. Der WWF fordert nicht weniger als die Trendwende, den Übergang zur „Green Economy“. Dazu hat er in zahlreichen Themenfeldern eigene Positionen erarbeitet und veröffentlicht. Drei Schwerpunktthemen stechen dabei heraus, neben dem Erhalt und der biologischen Vielfalt sind dies eine konstruktive Gestaltung der Energiewende sowie ein Neuanfang in der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik. Der WWF-Programmcheck gibt einen schnellen Überblick über die Positionen der einzelnen Parteien beispielsweise zu den Themen der Organisation.

Greenpeace

Auch Greenpeace hält den Zeitpunkt für richtig, um sich die Positionen und Unterschiede der großen Parteien in Umweltfragen genauer anzuschauen. Dazu hat die Umweltschutzorganisation bei den Spitzenpolitikern nachgefragt und die Ergebnisse im „Wahlkompass Umweltpolitik“ zusammengefasst. Die Fragen, die teilweise als sogenannte Bürgerfragen in einer Umfrage ermittelt wurden, bezogen sich auf den Klimaschutz, Verkehr, Waldschutz, Landwirtschaft sowie Arktis und Meeresschutz. Antworten schickten CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die Spitzenkandidaten der Linken, der Grünen und der FDP, Gregor Gysi, Jürgen Trittin und Rainer Brüderle. Ein Ergebnis, der Konflikt um Kohlestrom und erneuerbare Energien spaltet die Parteienlandschaft. Der Wahlkompass von Greenpeace zeigt: Während CDU, SPD und FDP den Bau weiterer Kohlekraftwerke befürworten, sprechen sich Grüne und Linkspartei dagegen aus. Die FDP lehnt als einzige Partei konkrete Ausbauziele für die erneuerbaren Energien ab. Völlige Übereinstimmung herrscht dagegen zur Arktis: Alle Parteivertreter sind für den besonderen Schutz des Polargebietes, das durch Ölbohrungen und industrielle Fischerei bedroht ist. Neben der Analyse kann Greenpeace natürlich auch mit eigenen Forderungen aufwarten, unter anderem fordert die Organisation eine handlungsfähige Politik, die sich gegen die Dominanz der Konzerne durchsetzen kann.

Germanwatch

Die Organisation Germanwatch hat sich bereits im April zur Wahl geäußert und erste Positionen in Stellung gebracht. „Im Kontext einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie drängen wir auf Entscheidungen für eine sozial und ökologisch zukunftsfähige Gesellschaft“, heißt es da. Und weiter: „Wir richten diese Erwartungen an die Wahlkämpfenden, an die heutigen und die nach der Wahl neuen Abgeordneten sowie die dann kommende Bundesregierung“. Das Papier wurde an zahlreiche Beteiligte, wie Ministerien, Parteien sowie politische Stiftungen verschickt. Ob die Wünsche vielleicht Einzug in die Wahlprogramme erhalten haben, auch das hat Germanwatch neben anderen Aspekten analysiert. Die ausführlichen Ergebnisse sollen Anfang September veröffentlicht werden.

NABU

Mit sehr viel Akribie hat sich auch der Naturschutzbund NABU an die Wahlprogramme begeben und sogar den Umfang der Wahlprogramme veröffentlicht. Das viel Papier nicht viel Inhalt bedeutet zeigt sich bei den Piraten. Die setzen auf Großschrift haben aber zum Thema Umwelt- und Naturschutz eher wenig zu sagen. Übertroffen wird der Umfang allerdings von den Grünen, die nicht nur das „dickste“ Programm haben, sondern sich auch mit 2600 Änderungswünschen rumschlagen mussten. Der NABU bietet die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien zum Download an, konzentriert sich darüber hinaus aber auf seine zehn Kernforderungen an die künftige Bundesregierung.

VENRO

Der Verband entwicklungspolitischer Organisationen sieht die Zeit für eine Politikwende gekommen. Unter dem Titel „Die Welt von morgen – gerecht, global, gemeinsam“ hat die Organisation ihre Erwartungen an die Politik formuliert. „Die kommende Bundesregierung und der neu gewählte Bundestag werden sich großen globalen Herausforderungen stellen müssen“, heißt es da, „Nur durch den weltweiten nachhaltigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft kann soziale und ökologische Gerechtigkeit hergestellt werden“. Aber WENRO hat auch die Entwicklungspolitik der laufenden Legislaturperiode analysiert und dazu die Bilanz „Verpasste Chancen“ herausgegeben.

CORA

Das Netzwerk für Unternehmensverantwortung hat ebenfalls Vorstellungen, welche Themen die nächste Bundesregierung bearbeiten sollte. Unter dem Titel „Verbindliche Regeln zur menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Unternehmensverantwortung“ wurden diese als Positionspapier veröffentlicht. Unter anderem werden Offenlegungspflichten für Unternehmen gefordert sowie eine sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung.

Forum Fairer Handel

Unter dem Aspekt fairer Handelsbeziehungen hat das Forum Fairer Handel die Parteiprogramme analysiert. In der veröffentlichten Auswertung wurden die gefundenen Aussagen den eigenen Positionen gegenübergestellt. Die eigenen politischen Vorstellungen wurden in einem Forderungskatalog veröffentlicht. Dort geht es unter anderem um Offenlegungspflichten für Unternehmen, Agrarpolitik, öffentliche Beschaffung und Spekulationen auf den Agrarmärkten.

DNR

Schon früh im Jahr hat sich der deutsche Naturschutzring DNR zu Wort gemeldet. In Abstimmung mit den Mitgliedsverbänden wurde ein 12 Punkte Forderungskatalog aufgestellt und veröffentlicht. Die Themen reichen von der stärkeren ökologischen Ausrichtung unseres Steuersystems, einem nachhaltigen Wettbewerbsrecht, einem Wohlfahrtsindex als Ergänzung des BIP, einer Gemeinschaftsaufgabe Biologische Vielfalt, einem CO2-neutralen Alpenraum bis 2025, einem anspruchsvollen Klima- und Energieeffizienzgesetz, dem Verbandsklagerecht für den Tierschutz und eine Reform des Bundesberggesetzes bis hin zur Einführung eines umfassenden Lärmschutzgesetzes.