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Niedersachsen kämpft gegen Missstände bei Werkverträgen

Hannover (afp) – Das Land Niedersachsen will den Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich verhindern und zudem dafür sorgen, dass die meist ausländischen Arbeiter künftig menschenwürdig untergebracht werden. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte am Dienstag in Hannover eine Bundesratsinitiative an, die strengere Kriterien für die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung vorsieht und außerdem den Betriebsräten ein Vetorecht einräumt, wenn Stammbeschäftigte durch Werkvertragsarbeitnehmer ersetzt werden sollen. Zudem sollen die Betriebsräte auch die arbeitsschutzrechtlichen Interessen der Werkvertragsbeschäftigten wahrnehmen dürfen. Weil sieht darin eine notwendige Ergänzung zu der vor Monaten bereits eingebrachten Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn.

Der niedersächsische IG-Metall-Chef Hartmut Meine begrüßte die vorgesehenen neuen Rechte für die Betriebsräte: „Die Beteiligung der Betriebsräte schafft Transparenz und hilft, Missbrauch zu verhindern“. Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Niedersachsen, Volker Müller, verwies dagegen auf eine große Zahl von Sanktionsmöglichkeiten bei Missbrauch auch nach geltendem Recht: „Eine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates ist von der Systematik des deutschen Arbeitsrechts nicht gedeckt und greift tief in die verfassungsrechtlich gesicherte Entscheidungskompetenz der Unternehmen ein“.

Außerdem gilt in Niedersachsen künftig ein Kriterienkatalog für eine angemessene Unterbringung der meist aus Osteuropa stammenden Arbeiter mit Werkverträgen. So soll für alle Unterkünfte eine Untergrenze von acht Quadratmetern je Bewohner gelten, Männer und Frauen sollen getrennt untergebracht werden, und die Unterbringung von Kindern in solchen Unterkünften soll generell verboten sein.

In Niedersachsen schätzen Experten die Zahl der Osteuropäer mit Werkverträgen allein in der Fleischindustrie auf rund 10.000. Nach dem Tod von zwei Osteuropäern in einer Unterkunft in Papenburg im Landkreis Emsland haben die Kommunen verstärkt solche Unterkünfte unter die Lupe genommen und zahlreiche Quartiere geschlossen. Mit dem jetzt geplanten Erlass der Landesregierung soll es den Kommunen erleichtert werden, solche Kontrollen vorzunehmen und Verbote auszusprechen.