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Industrie warnt EU vor umfassenden Berichtspflichten bei Rohstoffen

Brüssel (afp) – Die deutsche Industrie warnt die EU-Kommission vor aufwändigen Transparenz-Pflichten für Firmen, die Rohstoffe aus Konfliktregionen wie dem Kongo verarbeiten. Sonst könnte es passieren, dass die Firmen Rohstoffe gar nicht mehr aus solchen Ländern bezögen, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Dienstag in Berlin. Das könne den Menschen vor Ort mehr schaden als nützen.

Länder wie die Demokratische Republik Kongo sind wichtige Rohstofflieferanten, etwa für Gold und das Erz Koltan. Die Geschäfte dienen aber immer wieder zur Finanzierung von gewaltsamen Konflikten. Auf der anderen Seite kann der verantwortungsvolle Abbau der Entwicklung dieser Länder helfen. Vor diesem Hintergrund wollte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Dienstag in Brüssel mit EU-Handelskommissar Karel De Gucht Wege besprechen, dass Rohstoffe nicht zur Finanzierung von Konflikten missbraucht werden.

Der BDI will verhindern, dass die EU-Kommission ähnlich wie die USA vorgeht. Dort verpflichtet laut BDI ein Gesetz von 2010 die Unternehmen, die Herkunft bestimmter Rohstoffe sehr genau offenzulegen. „Durch die US-Regulierung entstehen für amerikanische Unternehmen Kosten in Milliardenhöhe, ohne dass sich die Situation insgesamt verbessert hat“, urteilte der BDI.

Der Verband beruft sich auf eine Studie des Freiburger Öko-Instituts, das die Folgen des US-Gesetzes auf den Kongo unter die Lupe genommen hat. Demnach bringen umfassende Berichtspflichten für Hersteller von Endprodukten wie Autos nicht automatisch Verbesserungen für die Menschen im Kongo. Denn die einfachste Lösung, diesen Pflichten zu entkommen, sei die Meidung aller Rohstoffe aus der Region.

BDI und Öko-Institut wollten daher der EU-Kommission nahelegen, nicht auf umfassende und lückenlose Berichtspflichten hinzuarbeiten. Stattdessen empfehlen der Verband und die Forscher, in den Konfliktländern vor Ort den legalen und verantwortungsvollen Bergbau etwa durch Abnahmegarantien zu unterstützen.

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