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Licht in alle Ecken der Bankenbranche: EU-Kommission plant strengere Aufsicht für Schattenbanken

Zum besseren Schutz vor neuen Finanzkrisen hat die EU-Kommission verschärfte Regeln für Schattenbanken gefordert. Als ersten konkreten Punkt einer Regulierung legte Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel Gesetzespläne für Geldmarktfonds vor. Die Bundesregierung nahm die Vorschläge skeptisch auf, und auch aus dem Europaparlament verlautete heftige Kritik. Der Bankenverband begrüßte die Pläne.

Brüssel (afp) – Zum besseren Schutz vor neuen Finanzkrisen hat die EU-Kommission verschärfte Regeln für Schattenbanken gefordert. Als ersten konkreten Punkt einer Regulierung legte Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel Gesetzespläne für Geldmarktfonds vor. Die Bundesregierung nahm die Vorschläge skeptisch auf, und auch aus dem Europaparlament verlautete heftige Kritik. Der Bankenverband begrüßte die Pläne.

Schattenbanken arbeiten ähnlich wie normale Banken, indem sie etwa Kredite vergeben oder sich Geld leihen und damit in andere Anlagen investieren. Sie gehören aber nicht zum normalen Bankensektor und werden darum nicht nach dessen Regeln beaufsichtigt und zu bestimmten Vorkehrungen gezwungen, etwa zu Kapitalpolstern als Vorkehrungen für Krisen.

Was die Schattenbanken in den Augen der EU-Kommission problematisch macht, ist die Summe der von ihnen gehandelten Papiere. „Das Schattenbankwesen ist für das europäische Finanzsystem systemrelevant“, erklärte die EU-Kommission. Wenn eine Schattenbank also zum Beispiel Pleite geht, könnte sie andere Teile des Finanzsystems mitziehen und Kettenreaktionen provozieren.

EU-Kommissar Barnier will Schattenbanken nicht verbieten, weil sie wichtig seien, um die Realwirtschaft mit Geld zu versorgen. Auf der anderen Seite sollen Risiken verringert werden – das hat die EU in den vergangenen Jahren als Lehre aus der Finanzkrise schon bei den normalen Banken getan. „Jetzt müssen wir die Risiken begrenzen, die mit dem Schattenbanksystem verbunden sind“, erklärte Barnier.

Als ersten konkreten Punkt hat sich Brüssel die sogenannten Geldmarktfonds vorgenommen. Für sie schlägt die Kommission unter anderem Regeln für mehr Liquidität vor. Demnach sollten mindestens zehn Prozent des Bestandes eines Fonds aus täglich fälligen Papieren bestehen. Das würde bedeuten, dass die Fonds für den Fall vorsorgen, dass Investoren kurzfristig Mittel von ihnen zurückverlangen.

Der Vorschlag sieht darüber hinaus interne Risikoprüfungen bei den Fonds vor. So soll laut EU vermieden werden, dass sich diese Unternehmen zu sehr auf Einschätzungen von Drittfirmen verlassen, wenn sie das Risiko bestimmter Wertpapiere einschätzen, mit denen sie handeln.

Von der Bundesregierung wurden die Pläne skeptisch kommentiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, es sei noch kein genügender Wille zur Regulierung der Schattenbanken erkennbar. Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, Deutschland fordere strengere Regeln, als was die EU-Kommission vorgelegt habe.

Heftige Kritik an den Plänen kam aus dem Europaparlament. Der Grünen-Europaabgeordnete und Finanzexperte Sven Giegold erklärte, Barniers Pläne blieben hinter internationalen Vorschlägen zur Regulierung des Sektors zurück. Mit Blick auf Vorgaben für Kapitalpuffer bei Geldmarktfonds urteilte Gigold: „In einer neuen Krise wären die Geldmarktfonds wiederum Brandbeschleuniger.“

Der parteilose österreichische Abgeordnete Hans-Peter Martin kritisierte, dass mit den Geldmarktfonds nur ein verschwindend kleiner Teil des Schattenbankenwesens einer ernsthaften Kontrolle unterworfen werden solle. Unter anderen blieben sogenannte Private Equity Fonds und Hedgefonds außen vor.

Der Deutsche Bankenverband hingegen begrüßte die Vorschläge. Es dürfe nicht darum gehen, Geschäfte zu unterbinden, erklärte er in Berlin. Vielmehr müsse ein Rahmen geschaffen werden, der „ein risikobewusstes Verhalten“ sicherstelle.

Hintergrundinformationen von Jan Dörner

Was sind Schattenbanken?

Der Finanzstabilitätsrat (FSB), der international die Bemühungen zur Aufsicht der Finanzbranche koordiniert, sieht in den Schattenbanken ein „System der Kreditvermittlung, an dem Unternehmen und Tätigkeiten außerhalb des regulären Bankensystems beteiligt sind“. Dazu zählen etwa Zweckgesellschaften, die Kredite vermitteln, sowie Investmentfonds und Hedgefonds, Finanzierungsgesellschaften und Versicherer, die Kredite zum Beispiel auch an Konsumenten vergeben. Sie machen ähnliche Geschäfte wie Banken, unterliegen aber nur teilweise den Regeln, die für traditionelle Finanzhäuser gelten.

Welchen Anteil hat die Branche am Finanzsystem?

Einen bedeutenden. Der Umsatz dieses Parallelsystems hat sich in den Jahren 2002 bis 2010 auf weltweit rund 46 Billionen Euro mehr als verdoppelt. Das entspricht bis zu 30 Prozent des gesamten Finanzsystems und der Hälfte aller Bankaktiva, in den USA liegt der Anteil noch höher. Während in den USA die Rolle der Schattenbanken jedoch abgenommen hat, ist sie in Europa in den vergangenen Jahren Schätzungen des Finanzstabilitätsrats zufolge gewachsen.

Welche Rolle spielen Schattenbanken?

Nicht nur eine schlechte. Die EU-Kommission betont deswegen, dass es ihr keineswegs darum geht, die Schattenbanken zu verbieten. „Bis zu einem gewissen Grad erfüllen Schattenbanken im Finanzsystem wichtige Funktionen“, macht die Brüsseler Behörde klar. So stellten sie beispielsweise eine zusätzliche Finanzierungsquelle dar und bieten den Anlegern Alternativen zu Bankeinlagen. Für Unternehmen sei das Parallelsystem zudem wichtig, wenn das traditionelle Bankwesen gestört ist.

Aber welche Risiken gehen von den Schattenbanken aus?

Da die Branche nur teilweise von den bestehenden Regeln für den Finanzsektor erfasst wird und Finanzströme unbemerkt von Aufsichtsbehörden fließen, warnt die EU-Kommission vor unerkannten Risiken. Sie befürchtet beispielsweise, dass die Pleite einer Schattenbank wegen ihrer Verknüpfung mit den regulären Banken das Finanzsystem gefährlich erschüttern kann. Und solange Schattenbanken weniger strengen Regeln unterliegen, könne es zu einer Verlagerung von Bankgeschäften von den traditionellen Banken in den grauen Sektor kommen.

Was hat die EU-Kommission vor?

In einem ersten Schritt hat sich die Kommission die sogenannten Geldmarktfonds vorgenommen. Sie sollen dem EU-Vorschlag zufolge mit einer höheren Liquidität für den Fall vorsorgen, dass ein Investor kurzfristig Mittel von ihnen zurückverlangt. Dafür sollen mindestens zehn Prozent des Bestandes eines Fonds aus täglich fällig werdenden Papieren bestehen. Außerdem schlägt die Kommission interne Risikoprüfungen bei den Geldfonds vor. So soll vermieden werden, dass sich diese Unternehmen zu sehr auf Einschätzungen von Drittfirmen verlassen, wenn sie das Risiko bestimmter Wertpapiere einschätzen, mit denen sie handeln.

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