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Spähtechnik: Wie deutsche Hersteller dem Vorwurf eines Werbens in autoritären Staaten begegnen

Führende deutsche Hersteller von Spähtechnik preisen einem Medienbericht zufolge ihre Produkte auch bei Regierungen an, welche die Opposition verfolgen und die Menschenrechte missachten. Allein dieses Jahr hätten Mitarbeiter der Firmen Trovicor, Utimaco, Atis, Elaman und Gamma Group autoritär regierte Länder wie Turkmenistan, Oman und Äquatorialguinea besucht, berichteten der Norddeutsche Rundfunk und die „Süddeutsche Zeitung“ Anfang September unter Berufung auf neue Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks. CSR NEWS hat bei den Herstellern nachgefragt.

München (csr-news) – Führende deutsche Hersteller von Spähtechnik preisen einem Medienbericht zufolge ihre Produkte auch bei Regierungen an, welche die Opposition verfolgen und die Menschenrechte missachten. Allein dieses Jahr hätten Mitarbeiter der Firmen Trovicor, Utimaco, Atis, Elaman und Gamma Group autoritär regierte Länder wie Turkmenistan, Oman und Äquatorialguinea besucht, berichteten der Norddeutsche Rundfunk und die „Süddeutsche Zeitung“ Anfang September unter Berufung auf neue Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks. CSR NEWS hat bei den Herstellern nachgefragt.

Der Geschäftsführer der Organisation Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, warf den Unternehmen vor, „ihrer Verantwortung für Menschenrechte nicht gerecht“ zu werden. Dem Bericht zufolge sind die Geschäfte in der Regel legal, da der Export von Technologie zur Überwachung der Telefon- und Internetnetze in Deutschland kaum reglementiert ist. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ sieht die Bundesregierung auch keinen Handlungsbedarf. Die Oppositionsparteien dagegen wollen den Export stärker kontrollieren und in manchen Fällen ganz verbieten.

Atis erklärte auf CSR NEWS-Rückfrage, seine Produkte an staatliche Organisationen zu liefern und sich dabei strikt an die im internationalen Geschäft geltenden Exportkontrollvorschriften zu halten. Um welche Länder es sich dabei handelt, wollte das Unternehmen nicht sagen. Geliefert würden jedoch Systeme zur „legalen Telekommunikationsüberwachung“, die sich auf eindeutig vorbestimmte Kommunikationsverbindungen beschränkten und der Aufdeckung oder Verhinderung schwerer Straftaten dienten. Es handele sich nicht um Systeme zur flächendeckenden Überwachung von Massenkommunikation, wie sie etwa von Geheimdiensten eingesetzt würden. Im Atis-Code of Ethics heißt es: „Umweltschutz und sozialverträgliche Handels-tätigkeit prägen unser Leitbild. Wir unterstützen die Prinzipien des United Nations Global Compact im Sinne der Menschenrechte, des Arbeitsrechts, des Umweltschutzes und der ethischen Geschäftspraktiken.“

Das Unternehmen trovicor erklärte, es produziere – anders als wiederholt in der Presse zu lesen – keine Software, die sich auf Computer und Handys installiere und die Daten ausspähe. „trovicor beliefert keine Länder, die sich im Bürgerkrieg oder in bürgerkriegsähnlichen Zuständen befinden oder für die solche Umstände vorhersehbar sind. In schwer einschätzbaren Fällen entscheidet trovicor gegen eine Belieferung“, so eine Unternehmenssprecherin. In den letzten Jahren habe das Unternehmen auf diese Weise mehrere Aufträge abgelehnt.

Utimaco erklärte, nicht direkt an Endkunden, sondern über weltweit tätige, große Hersteller von Telekommunikationstechnik zu verkaufen, die es zur Einhaltung von gesetzlichen und UN-Richtlinien verpflichte. Elaman berief sich auf Vertraulichkeitsvereinbarungen, die öffentliche Informationen zum Produkt-Portfolio und zur Geschäftstätigkeit untersagten.

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