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Konfliktmineralien aus dem Kongo: Wie Unternehmen und NGOs das Problem angehen wollen

Die Europäische Union arbeitet an einer Regulierung zur Einfuhr von Rohstoffen aus Konfliktregionen wie der Demokratischen Republik Kongo. Dort finanzieren sich Bürgerkriegsparteien teilweise über den Mineralien-Verkauf. Die Industrie und NGOs befürchten, dass Europa sich den US-amerikanischen Dodd-Frank Act zum Vorbild nehmen könnte – und schlagen Alternativen vor.

Brüssel (csr-news) – Die Europäische Union arbeitet an einer Regulierung zur Einfuhr von Rohstoffen aus Konfliktregionen wie der Demokratischen Republik Kongo. Dort finanzieren sich Bürgerkriegsparteien teilweise über den Mineralien-Verkauf. Die Industrie und NGOs befürchten, dass Europa sich den US-amerikanischen Dodd-Frank Act zum Vorbild nehmen könnte – und schlagen Alternativen vor.

Der Bürgerkrieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat seit 1994 schätzungsweise fünf Millionen Menschenleben gefordert. Dort konkurrieren illegale bewaffnete Gruppierungen mit den staatlichen Sicherheitskräften um die Vorherrschaft – und um die Gewinne aus dem Rohstoffabbau. Im Kleinbergbau wird unter äußerst schlechten Arbeits- und Sicherheitsbedingungen Wolfram, Tantan, Zinn, Kupfer und Gold gewonnen. Dass der blutige Konflikt nun bereits 20 Jahre dauert, ermöglichen die Einnahmen aus dem Bergbau.

In den USA will ein Bundesgesetz – der 2010 verabschiedete Dodd-Frank Act – sicherstellen, dass keine „Konfliktmineralien“ ins Land gelangen: eben solche Rohstoffe, mit denen der bewaffnete Konflikt im Kongo finanziert wird. Das Gesetz fordert von Unternehmen deshalb beim Import von Wolfram, Tantan, Zinn und Gold aus dieser Region umfangreiche Nachweise wie Third-party Audits und einen Conflict Mineral Report. Das schreckt Unternehmen vom Rohstoffbezug aus dem Kongo und Investitionen in den dortigen Bergbau ab, sind Industrie und NGOs überzeugt. Deshalb ist beiden Seiten daran gelegen, dass sich die EU bei dem für Dezember erwarteten Regulierungsentwurf kein Vorbild an dem Dodd-Frank Act nimmt.

Das US-amerikanische Gesetz schaffe „de facto eine Embargo-Situation, die für den Kongo verheerend ist“, so ein Sprecher des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) gegenüber CSR NEWS. „Alles, was aus dem Kongo kommt, kann man auch woanders beziehen.“ Der BDI hat beim Münchener Öko-Institut ein Gutachten in Auftrag gegeben, das ebenfalls auf diese Gefahr hinweist und Alternativen vorstellt: Vor-Ort-Initiativen wie „Solutions for Hope“ oder die „Conflict Free Tin Initiative“. „Solche Projekte tragen dazu bei, das eigentliche Politikziel – die Unterstützung der Befriedung der Region durch konfliktfreien und verantwortungsvollen Bergbau – zu erreichen“, heißt es in der Studie. Die EU sollte fördernde Rahmenbedingungen für ähnliche Initiativen schaffen. Und die Industrie ihrerseits solle sich „mit der Entwicklung von tragfähigen Geschäftsmodellen im Bereich der verantwortungsvollen Rohstoffförderung“ in der Demokratischen Republik Kongo engagieren. Dazu könne sie beispielsweise eine Congo Stewardship Initiative gründen. An einer Lösung seien politische Entscheidungsträger aus dem Kongo und seinen Nachbarländern ebenso zu beteiligen wie die Industrie und zivilgesellschaftliche Gruppen. „Politikinstrumente zu Konfliktrohstoffen müssen in eine umfassende Strategie für den Kongo eingebettet werden“, so die Schlussfolgerung der Wissenschaftler.

BDI-Präsident Ulrich Grillo übergab die Studie am 3. September bei einer Veranstaltung in Brüssel an EU-Handelskommissar Karel De Gucht. „Wir müssen es vermeiden, Anreize zu schaffen, die Unternehmen insgesamt von einem Rohstoffbezug aus abhalten“, sagte De Gucht dort. Vielmehr sollten Firmen darin unterstützt werden, in der Zusammenarbeit mit Lieferanten Garantien über die verantwortungsvolle Förderung der Rohstoffe zu erhalten. Die Vorlage eines Regulierungsentwurfes seitens der EU wird für Dezember erwartet.

Die Conflict minerals-Studie des Öko-Instituts >> im Internet

Hintergrundinformationen des Öko-Instituts >> im Internet

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