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EU fordert globalen Kompromiss für Klimaschutz in der Flugbranche

Brüssel (afp) – Die EU hat die Weltgemeinschaft zu einem Kompromiss für den Klimaschutz in der Luftfahrt aufgefordert. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ICAO müsse bei ihrer Konferenz in Montréal eine Lösung für den Streit um den Emissionshandel finden, forderten am Dienstag in Brüssel die EU-Kommission sowie führende Fachpolitiker aus dem Europäischen Parlament. ICAO-Generalsekretär Raymond Benjamin zeigte sich zu Beginn des Treffens in Kanada optimistisch.

„Wir glauben, eine Lösung ist jetzt in Sicht“, sagte die Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Kallas wollte demnach selbst bei der Konferenz sprechen, die am Dienstag begann und bis zum 4. Oktober dauert. Die ICAO sei „das beste Forum“ für eine Lösung, sagte die Sprecherin.

In dem Streit stand die Europäische Union in den vergangenen Jahren einem großen Teil der Welt gegenüber, darunter die USA, China, Russland und Indien. Diese wollten das EU-Emissionshandelssystem nicht hinnehmen, bei dem auch ihre Airlines für Flüge von und nach Europa für die gesamte Strecke sogenannte Emissionszertifikate vorweisen müssen. Die EU setzte daher Anfang dieses Jahres das Vorzeigeprojekt für den Klimaschutz aus. Sie knüpfte dies aber an die Bedingung einer weltweiten Lösung im Rahmen der ICAO.

Auch aus dem Europaparlament wurde an die ICAO appelliert. „Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für die ganze Welt“, heißt es in einem offenen Brief an ICAO-Präsident Roberto Kobeh González vom Dienstag. Unterzeichner sind der für den Emissionshandel federführende Abgeordnete Peter Liese (CDU), der Vorsitzende des Umweltausschusses Matthias Groote (SPD) und der zuständige Abgeordnete des Verkehrsausschusses, der belgische Christdemokrat Mathieu Grosch.

ICAO-Generalsekretär Benjamin sagte zur Eröffnung des Treffens in Montréal, die Organisation sei „völlig überzeugt“, dass eine globale Einigung erreicht werde. Bei der Konferenz liegt ein zweiteiliger Kompromissplan auf dem Tisch. Demnach dürfte die EU ihr System weiterführen, aber in einer stark abgespeckten Version. Ursprünglich sollten alle Airlines für die gesamte Strecke etwa von Frankfurt nach New York zahlen. Dem Kompromissplan zufolge würden sie nur für die über EU-Territorium zurückgelegten Kilometer zur Kasse gebeten.

Dies sei bereits ein „Minimal-Kompromiss“ und eine weitere Schwächung für das Europaparlament kaum akzeptabel, heißt es im Brief der Europaabgeordneten. Das Parlament hat rechtlich volle Mitsprache. Wenn es will, könnte es auf dem ursprünglichen, strengen System bestehen und den Streit wieder aufflammen lassen.

Als zweiter Teil des Kompromisses soll in Montréal ein dem europäischen System ähnelndes weltweites System auf den Weg gebracht werden. Dies wäre aber dem Zeitplan zufolge erst 2020 in Kraft. Zudem gibt es nach Lieses Angaben auch hier schon Bestrebungen, das noch gar nicht in Angriff genommene Abkommen zu verwässern. Demnach wollen die USA eine Klausel, nach der die meisten Länder, einschließlich eines Teils der Industrieländer, ausgenommen wären.

Über den Autor

CSRjournalist

Achim Halfmann ist Geschäftsführer von CSR NEWS und lebt im Bergischen Land. Seine Themen liegen vorallem in den Bereichen Gesellschaft, Medien und Internationales.

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