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Grüner, nachhaltiger, gerechter: Die Ziele der vereinbarten EU-Agrarreform

Es war ein zähes Gefeilsche, denn es geht um viel Geld: Rund 40 Prozent des EU-Haushalts fließen aus den EU-Töpfen an die Landwirtschaftsbetriebe, in diesem Jahr sind dies gut 52 Milliarden Euro. Im Herbst 2011 hatte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos eine tief greifende Reform vorgeschlagen. Nun – fast zwei Jahre später – erzielten Unterhändler der EU-Staaten, der Brüsseler Kommission und des Europaparlaments eine Einigung. Die Reform soll schrittweise ab 2014 in Kraft treten.

Von Jutta Hartlieb-Braun

Straßburg (afp) – Es war ein zähes Gefeilsche, denn es geht um viel Geld: Rund 40 Prozent des EU-Haushalts fließen aus den EU-Töpfen an die Landwirtschaftsbetriebe, in diesem Jahr sind dies gut 52 Milliarden Euro. Im Herbst 2011 hatte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos eine tief greifende Reform vorgeschlagen. Nun – fast zwei Jahre später – erzielten Unterhändler der EU-Staaten, der Brüsseler Kommission und des Europaparlaments eine Einigung. Die Reform soll schrittweise ab 2014 in Kraft treten.

Was sind die Grundlinien der Reform?

Es soll mehr Geld aus Brüssel für umweltfreundliches Wirtschaften sowie für kleinere Bauernhöfe geben. Die Unterstützung soll sich hauptsächlich nach der bewirtschafteten Fläche richten. Die vor allem im Europaparlament erhobene Forderung, die Koppelung von Zuschüssen und produzierter Menge zu beenden, fand bei den Landwirtschaftsministern jedoch keine Mehrheit. Einzelne Mitgliedstaaten können damit weiterhin Zuschüsse nach Menge zahlen, was in der Vergangenheit zu den viel kritisierten „Milchseen“ und „Butterbergen“ führte. In Deutschland werden die Subventionen nur noch nach Fläche ausgezahlt.

Wie soll der Umweltschutz gestärkt werden?

Ein Landwirt soll die volle Summe der ihm zustehenden Direktzahlungen nur bekommen, wenn er naturschonend wirtschaftet – sonst wird der Betrag um 30 Prozent gekürzt. Einigen Abgeordneten gehen die Auflagen aber nicht weit genug. Der Kompromiss lasse zu, dass ein Betrieb bis zu 80 Prozent seiner Anbaufläche für eine Kultur – etwa Mais – verwende, erläuterte der deutsche Grüne Martin Häusling. Damit werde die Artenvielfalt kaum gefördert.

Wie sollen kleine Höfe besser berücksichtigt werden?

Nicht nur Bauern, sondern auch Konzerne wie Nestlé oder Südzucker erhalten millionenschwere Subventionen. Künftig werden die Zahlungen ab einem Betrag von 150.000 Euro pro Jahr um fünf Prozent gekürzt. Das Europaparlament wollte für Beträge ab 300.000 Euro eine Reduzierung der Subventionen um zehn Prozent. Die EU-Kommission hatte ursprünglich sogar Obergrenzen für die Zuschüsse an Großbetriebe vorgeschlagen. Diese Forderungen scheiterten am Widerstand einiger Länder, darunter Deutschland und Großbritannien.

Innerhalb eines Mitgliedslandes sollen die Subventionen einheitlicher gezahlt werden – bisher fließen in der EU 80 Prozent des Geldes an 20 Prozent der Betriebe, und zwar an die größten. Für kleinere Höfe sind Extrazahlungen geplant.

Welche anderen Hilfen soll es geben?

Junge Landwirte unter 40 Jahren bekommen bereits heute eine Starthilfe. Sie soll nun während der fünf ersten Betriebsjahre um 25 Prozent aufgestockt werden. Auf mehr Geld können auch Bauern mit Höfen in geografisch ungünstigen Regionen, etwa im Gebirge, hoffen.

Wer bekommt Subventionen?

Geld sollen die Mitgliedstaaten nur noch an „aktive Landwirte“ auszahlen – nicht aber an Betreiber etwa von Flugplätzen oder Golfanlagen. Die EU-Staaten haben bei der Definition eines „aktiven Landwirts“ ein Mitbestimmungsrecht.

Wie soll das Geld zwischen den Mitgliedsländern verteilt werden?

Große Länder wie Deutschland und Frankreich erhalten künftig weniger Geld, Länder im Osten der EU mehr. Deutschland bekommt bislang rund 5,4 Milliarden Euro an Direktzahlungen im Jahr, diese Summe soll bis 2020 auf fünf Milliarden Euro jährlich sinken.

Ab 2019 soll jeder EU-Staat mindestens 75 Prozent des Durchschnitts aller Mitgliedsländer erhalten – gemessen an seiner Anbauflächen. Damit will die EU bestehende Differenzen der Fördermittel pro Hektar verringern. Auch innerhalb einzelner Staaten und Regionen sollen die Abstände begrenzt werden.

Wie geht es nun weiter?

Das Europaparlament hat dank des EU-Reformvertrags erstmals ein Mitbestimmungsrecht bei der Agrarpolitik. Daher muss die Reform nun noch vom Plenum des Parlaments verabschiedet werden, was im November passieren soll. Fraktionssprechern zufolge zeichnet sich in der EU-Volksvertretung eine Mehrheit für den Kompromiss ab – trotz zahlreicher Bedenken.

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