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Nachhaltigkeitspolitik: Die Reise ist noch nicht zu Ende

Noch ist unklar, wie der nächste Bundestag aussieht, aber eines ist bereits sicher, die Bundesrepublik muss den eingeschlagenen Weg der nachhaltigen Entwicklung konsequent weitergehen. Eine internationale Expertengruppe bescheinigt der Regierung zwar eine positive Entwicklung, mahnt aber zugleich an, dass das Ziel noch lange nicht erreicht ist.

Berlin (csr-news) >  Noch ist unklar, wie der nächste Bundestag aussieht, aber eines ist bereits sicher, die Bundesrepublik muss den eingeschlagenen Weg der nachhaltigen Entwicklung konsequent weitergehen. Eine internationale Expertengruppe bescheinigt der Regierung zwar eine positive Entwicklung, mahnt aber zugleich an, dass das Ziel noch lange nicht erreicht ist.

„Mit der Übergabe unseres Berichtes zu Beginn der neuen Legislaturperiode empfehlen wir der deutschen Regierung, sich den übergreifenden Zielen nachhaltiger Entwicklung und dem Klimaschutz zu verschreiben“, sagt Björn Stigson, Vorsitzender der internationalen Expertengruppe. Politiker und Unternehmer warnt er vor Selbstzufriedenheit: „Deutschland hat einigen Grund, auf seine Errungenschaften im Übergang zu einer nachhaltigeren Welt stolz zu sein. Aber die Reise ist noch lange nicht zu Ende und es bleibt viel zu tun“. Bundeskanzlerin Merkel hatte den Bericht im vergangenen Herbst, wie in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie angekündigt, in Auftrag gegeben. Experten aus Schweden (Björn Stigson), Finnland (Pekka Haavisto), Großbritannien (Derek Osborn), USA (Suresh Babu, Jennifer Morgan), Südafrika (Valli Moosa), Südkorea (Sun-Jin Yun) und den Niederlanden (Jeroen Bordewijk) sollten die deutsche Nachhaltigkeitspolitik nach 2009 einer kritischen Prüfung unterziehen. Eine Fortsetzung des ersten Berichts, der bereits 2009 vorgelegt wurde und der nun vor allem die nachhaltige Entwicklung in Zeiten der Krisenjahre zu bewerten hatte. „Obwohl die Krise die anstehenden Umweltfragen in gewissem Maße überschattet haben, sind die Umweltherausforderungen nicht einfach verschwunden“, heißt es im Bericht, vielmehr trat dadurch die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung aller Volkswirtschaften immer deutlicher zum Vorschein. „Nachhaltigkeit muss in der Weltwirtschaft insgesamt breitere Anwendung finden“.

Die Experten blicken aus einer globalen Perspektive auf Deutschland. „In vielen Regionen der Welt“, so Björn Stigson „nehmen wir das Bedürfnis wahr, dass Deutschland seine Vorbildrolle in der Umsetzung nachhaltiger Entwicklung deutlich ausbaut. Unser Bericht legt eine Reihe von Chancen für Deutschland offen, wenn das Land diese Rolle sowohl in Europa wie international ausfüllt. Wir raten Deutschland dringend, diesen hohen Erwartungen zu entsprechen“. Vor allem innerhalb der Europäischen Union müsse Deutschland seine Rolle als Vorreiter einer nachhaltigen Entwicklung stärker an- und wahrnehmen. „Für Deutschland bietet sich hier die Chance, als machtvoller Vorreiter und aktiver Förderer der Nachhaltigkeit in ganz Europa voranzugehen“, heißt es dazu im Bericht. Dies kann nur glaubwürdig geschehen, wenn Deutschland eine entsprechend fortschrittliche Position in zentralen Nachhaltigkeitsfragen vertritt. Und dies ist nach Auffassung der Experten bei den meisten Nachhaltigkeits- und Umweltthemen tatsächlich der Fall. In den letzten 20 Jahren befand sich Deutschland unter diesem Aspekt unter den führenden Ländern Europas. Dennoch ist erhöhte Wachsamkeit erforderlich, denn es gibt zwei Themen, die nach Ansicht der Experten eher beunruhigen. Zum einen wird die Rolle Deutschlands beim Klimaschutz genannt, weil hierzulande die CO2-Emissionswerte wieder zugenommen haben, und zum anderen ist der große Bereich Transport und Mobilität. Hier sollte die künftige Bundesregierung stärker den europäischen Kontext sehen und die eigene Haltung zur Verschärfung der CO2-Emissionsstandards für Fahrzeuge überprüfen. „Das positive Bild der Nachhaltigkeitspolitik eines Landes kann schnell durch aufmerksamkeitsträchtige Vorkommnisse der in den zwei Beispielen genannten Art unterhöhlt werden“, schreiben die Experten. „Das kann schädliche Auswirkungen nicht nur auf seinen allgemeinen politischen Einfluss haben, sondern auch auf Umwelt- bzw. „grüne“ Exporte und den Erfolg einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Wirtschaft“.

Dennoch wird die nachhaltige Entwicklung Deutschlands insgesamt sehr positiv bewertet und die Fortschritte sogar als beeindruckend bezeichnet. Die Anerkennung gilt vor allem auch wichtigen Akteuren und damit meinen die Experten nicht nur Initiativen auf Bundesebene wie etwa den Nachhaltigkeitsrat, sondern auch die zahlreichen und teilweise bedeutsamen Aktivitäten in den Ländern und Kommunen, aber auch in der Forschung. Als große Herausforderung für die Zukunft sehen die Experten die Energiewende. Damit ist Deutschland zu einem der Vorkämpfer für den Umbau hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft avanciert und werden auf diesem Weg aufmerksam von vielen Ländern beobachtet. Als besonders beeindruckend empfanden die Experten jedoch die konsequente Fortsetzung der Nachhaltigkeitspolitik in den Zeiten der Eurokrise. „Dies ist außerhalb Deutschlands keineswegs unbemerkt geblieben, und es besteht Verwunderung darüber, wie Deutschland an so vielen verschiedenen Fronten zugleich erfolgreich sein kann“, heißt es im Bericht. Dennoch gibt es noch vieles zu tun, die Reise ist noch lange nicht zu Ende, formuliert es Björn Stigson. Für den weiteren Weg hat die Expertenkommission der zukünftigen Bundesregierung 15 Empfehlungen mit auf den Weg gegeben.

 

Empfehlungen des Peer Review 2013

  1. Bundesregierung: Langfristige Rahmenbedingungen für die Umsetzung schaffen und Kapazitäten umbauen
  2. Bundestag: Rolle des Parlaments stärken
  3. Rat für Nachhaltige Entwicklung: Stakeholderkooperation begleiten
  4. Bundesländer und Kommunen: Gemeinsames Handeln vorantreiben
  5. Zivilgesellschaft: Veränderungsprozesse zur Nachhaltigkeit mit den Menschen verbinden
  6. Energiewende: Transformation planen und koordinieren
  7. Lebensqualität: Sozialen Zusammenhalt, Wohlstand und Wohlergehen sichern
  8. Gestaltung der nachhaltigen Wirtschaft: Verlässliche Rahmenbedingungen und Instrumente bereitstellen
  9. Regierung und Wirtschaft: Bei der strategischen Umsetzung zusammenarbeiten
  10. Finanzierung des Umbaus: Dialog fördern und förderliche Rahmenbedingungen schaffen
  11. Forschung und Entwicklung: Wissen und Lösungen für die Transformation stärken
  12. Demografie: Adaptive Lösungen intensivieren
  13. Bildung: Nachhaltigkeit wirkungsvoller in alle Bildungsstufen integrieren
  14. Europa: Den Weg in eine nachhaltige Zukunft weisen
  15. Deutschland als internationaler Anbieter von Systemlösungen für Nachhaltigkeit

Zum Downlaod: Sustainability – Made in Germany, The Second Review by a Group of International Peers , commissioned by the German Federal Chancellery

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