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Grüne für Konsequenzen nach massiver Einflussnahme von Tabaklobby

Brüssel (afp) – Als Reaktion auf massive Einflussversuche der Tabakindustrie fordern die Grünen eine Verschärfung der Verhaltensregeln für EU-Abgeordnete. Den Parlamentariern solle die Annahme von Geschenken der Tabakindustrie vollkommen verboten werden, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms am Donnerstag in Brüssel. Bisher dürfen die EU-Parlamentarier Geschenke im Wert von bis zu 150 Euro annehmen. Lobbyisten sollten zudem Kopien jeglicher Kontaktaufnahmen mit Abgeordneten und Mitarbeitern des EU-Parlaments an ein öffentliches Register senden, fordern die Grünen in einem Schreiben an Parlamentspräsident Martin Schulz.

Die Europäische Union arbeitet derzeit an schärferen Regeln für Tabakprodukte, die besonders junge Menschen vom Rauchen abhalten sollen. Geplant sind etwa großflächige Schockbilder und Warnhinweise auf den Packungen und das Verbot von Mentholzigaretten. Das Europaparlament stimmt am Dienstag über die neuen Regeln ab, bevor es in abschließende Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten eintritt. Umstritten ist etwa noch, ob drei Viertel der Packungsfläche oder weniger mit Warnungen und Fotos bedeckt, extra dünne Slimzigaretten verboten und rauchfreie elektronische Zigaretten als Arzneimittel behandelt werden.

Während der Beratungen hatte die Tabakindustrie offenbar massiv versucht, die EU-Regelungen zu ihren Gunsten zu verwässern. Harms sprach von einer „schwarzen Erfahrung“ für das EU-Parlament, da EU-Abgeordnete gegen die Regeln zum Umgang mit Vertretern der Tabakindustrie verstoßen hätten. Besonders konservativen Parlamentariern werfen die Grünen vor, Änderungsanträge im Sinne der Tabakkonzerne eingebracht zu haben.

Besonders heftig versuchte demnach der Tabakriese Philip Morris, die EU-Abgeordneten zu beeinflussen. Laut Harms stellte der Konzern dafür eigens 160 Lobbyisten ein und gab 1,5 Millionen Euro für Essenseinladungen für die Parlamentarier aus. Medien aus mehreren EU-Ländern hatten kürzlich anhand interner Dokumente darüber berichtet, wie Philip Morris offenbar generalstabsmäßig die Einflussnahme auf das EU-Parlament plante. Demnach trafen sich die Lobbyisten des Konzerns mit mehr als 250 Abgeordneten.

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