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Einigung zu Klimaschutzplan in der Luftfahrt erzielt

Montréal (afp) – Auf der Konferenz der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO im kanadischen Montréal ist am Freitag eine Einigung über den weltweiten Klimaschutz in der Luftfahrt erzielt worden. Bis 2016 soll sich die ICAO auf ein marktbasiertes System zur Verringerung der Emissionen im Flugverkehr verständigen, das dann 2020 in Kraft treten soll. Die Umsetzung dieses Systems steht allerdings in den Sternen.

Die EU begrüßte die Einigung unter Vorbehalt. Das Ziel der EU sei stets ein weltweit geltendes System für das Problem des Schadstoffausstoßes der Flugzeuge gewesen, sagte eine EU-Sprecherin in Brüssel. Dafür sei die Europäische Union bereit, “die Gesetzgebung anzupassen”. Damit antwortete sie auf eine Frage, ob die EU ihr eigenes, umstrittenes Emissionshandelssystem für die Luftfahrt im Fall einer Einigung in Kanada abschafft.

Die EU war mit dem Emissionshandel für die Luftfahrt vorgeprescht und damit auf heftigen Widerstand anderer Staaten gestoßen, darunter die USA, China, Russland und Indien. Die Beteiligung am Emissionshandel ist für Fluggesellschaften eigentlich seit 2012 vorgeschrieben. Sie müssen – ähnlich wie die europäische Industrie – Verschmutzungsrechte für ihre Emissionen vorlegen. Besonders umstritten ist, dass diese Zertifikate-Pflicht für die gesamte Strecke gilt und nicht nur für den Teil, den die Flieger über Europa zurücklegen.

Aufgrund des Streits setzte die EU den Emissionshandel für die Luftfahrt weitgehend aus, bei Flügen innerhalb der EU gilt er allerdings weiter. Zur Bedingung machte Brüssel, dass eine internationale Lösung gefunden wird. Damit war gemeint, dass bis zur nächsten ICAO-Konferenz 2016 ein konkretes weltweites System ausgehandelt wird, das 2020 in Kraft tritt.

Im Gegenzug wollte die EU ihr eigenes System künftig nur in einer stark abgespeckten Variante weiterführen. Allerdings sollten nicht nur wie im Moment die Flüge innerhalb der EU betroffen sein, also etwa von Frankfurt am Main nach Paris. Stattdessen sollten zusätzlich jene Flugkilometer von Flügen von oder zu Zielen außerhalb der EU einbezogen werden, die über europäischem Territorium liegen. Gegenüber der ursprünglichen EU-Vorgabe fiele dann also der Rest der Strecke weg.

Der zuständige Berichterstatter im Europaparlament, Peter Liese (CDU), erklärte, leider gebe es “keinerlei Garantie”, dass das System tatsächlich im Jahr 2020 eingeführt werde und die Umwelt davon “substantiell profitieren” werde. Das Ergebnis von Montréal sei zwar “sehr bescheiden”, aber dennoch ein “erster Schritt”, der nur durch den Druck der EU erreicht worden sei. Dieser Druck müsse nun aufrecht erhalten werden.

Nach derzeitiger Rechtslage sei es keinesfalls möglich, den Emissionshandel im internationalen Luftverkehr bis 2020 auszusetzen, fügte Liese hinzu. Es müsse jetzt sorgfältig geprüft werden, welche Möglichkeiten es gebe, das derzeitige System in veränderter Form fortzuführen. Das Europäische Parlament werde schwerlich einer Regelung zustimmen, wonach bis 2020 nur innereuropäische Flüge – und diese nicht einmal komplett – in den Emissionshandel einbezogen werden.

An der seit zwei Wochen tagenden ICAO-Konferenz in Montréal nahmen 1400 Delegierte aus 170 Staaten teil. Die nächste Konferenz ist für Herbst 2016 vorgesehen.