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Neue Runde im Verfahren argentinischer Folteropfer gegen Daimler

Washington (afp) – Von Mercedes an die argentinische Junta verraten – so erging es nach eigenen Angaben mehreren früheren Mitarbeitern des Autobauers, die deswegen den Mutterkonzern Daimler verklagen. Sie werfen den einstigen Verantwortlichen bei Mercedes in Argentinien vor, eng mit der Militärdiktatur zusammen gearbeitet und Mitarbeiter bei den Sicherheitsbehörden denunziert zu haben. Dafür soll sich Daimler vor Gericht in den USA verantworten. Der Supreme Court berät am Dienstag, ob die Klage in dieser Form zulässig ist.

Von Chantal Valery

Bei den Klägern handelt es sich um 21 Argentinier und einen Chilenen – allesamt frühere Mercedes-Mitarbeiter oder Hinterbliebene von Arbeitern. Ihrer Darstellung nach wurden Beschäftigte von Mercedes in Argentinien während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 von der Firmenführung denunziert, wenn sie sich kritisch über das Regime äußerten.

Mercedes habe gewaltsame Übergriffe der Polizei, willkürliche Festnahmen und Folter geduldet und weggeschaut, wenn Arbeiter verschwanden und mutmaßlich hingerichtet wurden, führen die Kläger an. Ein verantwortlicher Polizeichef sei später als Sicherheitschef bei Mercedes eingestellt worden, um die Vorgänge zu vertuschen.

Dass die Kläger sich an die US-Justiz gewandt haben, hat mit zwei rechtlichen Besonderheiten zu tun: Zum einen gibt es ein Gesetz zum Schutz von Folteropfern, zum anderen erlaubt das mehr als zweihundert Jahre alte „Alien Tort Statute“, dass Bewohner anderer Länder Menschenrechtsverletzungen vor US-Gerichte bringen können. Die Kläger sind der Ansicht, dass Daimler vor der US-Justiz Rechenschaft ablegen muss, weil mit Mercedes Benz USA eine hundertprozentige Daimler-Tochter in dem Land ihren Sitz hat.

In der ersten Instanz waren die Kläger gescheitert, ein Berufungsgericht in Kalifornien entschied jedoch, dass die Klage zulässig sei. Nun muss der Supreme Court entscheiden. Für Dienstag ist eine Anhörung angesetzt, mit einer Entscheidung über eine Zulässigkeit der Klage wird noch nicht gerechnet.

Daimler hält die US-Justiz für nicht zuständig. Weder lebten die Kläger in den USA, noch gehe es um Taten, die auf US-Territorium begangen worden sein sollen, noch befänden sich Zeugen oder Beweismaterial in dem Land, sagte eine Daimler-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP.

Daneben weist das Unternehmen auch die Vorwürfe der Kläger zurück. Die Klage sei „inhaltlich unbegründet“, sagte die Sprecherin. Daimler sei solchen Vorwürfen „seit Jahren“ ausgesetzt, obwohl mehrere Gerichte in Deutschland und Argentinien festgestellt hätten, „dass da nichts dran ist“. Auch ein 2003 veröffentlichtes Gutachten von unabhängigen Wissenschaftlern habe bestätigt, dass es „keine Beweise für diese Behauptungen“ gebe.

Der Fall hat auch eine politische Komponente. Die US-Regierung unterstützt die Auffassung von Daimler, wonach der Konzern keine Verbindung mit den USA hat. Zudem hat die Regierung gewarnt, dass derartige Gerichtsverfahren den diplomatischen Beziehungen der USA und ihren wirtschaftlichen Interessen schaden könnten.

Dagegen hatte das Berufungsgericht in Kalifornien argumentiert, US-Gerichte hätten „ein großes Interesse daran, Verletzungen der internationalen Menschenrechte zu ahnden“. Die Menschenrechtsorganisation EarthRights International unterstützte die Kläger und mahnte, dass Unternehmen, die mit Diktatoren kooperierten und Menschenrechtsverletzungen begingen, zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

Die Entscheidung, ob die Vorgänge in Argentinien in einem US-Gerichtssaal diskutiert werden, liegt nun beim Supreme Court, der als recht wirtschaftsfreundlich gilt. Zuletzt wiesen die Richter im Frühjahr das Begehren von einem Dutzend Klägern ab, die den niederländisch-britischen Konzern Shell wegen Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen in Nigeria vor die US-Justiz bringen wollten.

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