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Der Blick auf Großbritannien: Sozialpartner und Experten setzen Mindestlohn fest

Bei ihren Sondierungen zur Bildung einer großen Koalition haben sich SPD und Union beim Streitpunkt Mindestlohn deutlich angenähert. Während sich die CDU-Seite inzwischen einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn vorstellen kann, signalisierte die SPD, dass die künftige Festlegung der Mindestlohn-Höhe einer unabhängigen Kommission unter Beteiligung der Tarifpartner überlassen werden könne. Beide Seiten verweisen dabei auf das Beispiel Großbritannien, wo die damalige Labour-Regierung mit dem National Minimum Wage Act von 1998 einen landesweiten Mindestlohn einführte.

Von Jutta Hartlieb-Braun

Straßburg (afp) – Bei ihren Sondierungen zur Bildung einer großen Koalition haben sich SPD und Union beim Streitpunkt Mindestlohn deutlich angenähert. Während sich die CDU-Seite inzwischen einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn vorstellen kann, signalisierte die SPD, dass die künftige Festlegung der Mindestlohn-Höhe einer unabhängigen Kommission unter Beteiligung der Tarifpartner überlassen werden könne. Beide Seiten verweisen dabei auf das Beispiel Großbritannien, wo die damalige Labour-Regierung mit dem National Minimum Wage Act von 1998 einen landesweiten Mindestlohn einführte:

Festgelegt werden die Lohn-Untergrenzen in Großbritannien nicht von der Politik, sondern von einer Kommission. Ihr gehören jeweils drei Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie drei Wirtschaftsexperten an. Sie überprüfen die Mindestlöhne alle zwei Jahre und legen die neuen Tarife fest. Dabei soll die „Low Pay Commission“ (LPC) immer die aktuelle Konjunktur im Auge behalten. Zu ihren Aufgaben gehört es auch, fortwährend die Auswirkungen des Mindestlohns auf die wirtschaftliche Entwicklung zu bewerten.

Außerdem variiert der vorgeschriebene Mindestlohn in Großbritannien je nach Alter der Beschäftigten. Seit 1. Oktober erhalten Erwachsene von über 21 Jahren mindestens 6,31 Pfund (umgerechnet knapp 7,43 Euro) pro Stunde, junge Erwerbstätige ab 18 Jahren 5,03 Pfund (5,92 Euro) und Jugendliche unter 18 Jahren 3,72 Pfund (4,38 Euro). Für Auszubildende beträgt der Mindestlohn 2,68 Pfund (3,15 Euro) pro Stunde.

Das britische Modell könnte ein Vorbild für Deutschland sein, meint der Leiter des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der Fachhochschule Koblenz, Stefan Sell. Mit einer Kommission nach britischem Muster bliebe die Tarifautonomie der Sozialpartner erhalten. Außerdem erstelle das Gremium regelmäßig Studien über die Auswirkungen der Mindestlöhne. „Dies wäre für Deutschland besonders wichtig“, sagte Sell der Nachrichtenagentur AFP. Denn ein relativ hoher Mindestlohn sei in reichen Regionen – etwa im Raum München oder Stuttgart – leichter zu verkraften als in Ostdeutschland.

Auch die Abstufung des Mindestlohns nach Altersgruppen könnte für Deutschland ein Vorbild sein, betonte Sell, der nach eigenen Angaben ein entschiedener Befürworter des Mindestlohns ist. Sollte der volle Tarif für alle gelten, würde dies das deutsche duale Ausbildungssystem gefährden: „Viele kleine Handwerker werden keine Auszubildenden mehr einstellen, wenn die Lohnkosten deutlich ansteigen.“

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