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Großspende von BMW-Erben an CDU empört Opposition: Familie Quandt spendet 690.000 Euro

Eine ungewöhnlich hohe Parteispende der Unternehmerfamilie Quandt an die CDU hat am Dienstag für Empörung bei der Opposition gesorgt. Mitglieder der Familie, die große Anteile am Autobauer BMW halten, spendeten der CDU 690.000 Euro, wie die Bundestagsverwaltung mitteilte. SPD, Grüne und Linkspartei sowie die Antikorruptionsorganisation Transparency International äußerten den Verdacht, die Spende stehe im Zusammenhang mit der ablehnenden Haltung der Bundesregierung gegenüber strengeren EU-Abgas-Grenzwerten für Autos. Mit einem Kommentar von Achim Halfmann.

Berlin (afp/csr-news) – Eine ungewöhnlich hohe Parteispende der Unternehmerfamilie Quandt an die CDU hat am Dienstag für Empörung bei der Opposition gesorgt. Mitglieder der Familie, die große Anteile am Autobauer BMW halten, spendeten der CDU 690.000 Euro, wie die Bundestagsverwaltung mitteilte. SPD, Grüne und Linkspartei sowie die Antikorruptionsorganisation Transparency International äußerten den Verdacht, die Spende stehe im Zusammenhang mit der ablehnenden Haltung der Bundesregierung gegenüber strengeren EU-Abgas-Grenzwerten für Autos.

Laut Bundestagsverwaltung gingen der CDU je 230.000 Euro von Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten zu. Datiert sind die Spenden demnach auf den 9. Oktober. Die Quandts zählen mit ihrem Milliardenvermögen zu den reichsten Familien in Deutschland. Das Parteiengesetz schreibt vor, dass Großspenden von mehr als 50.000 Euro unverzüglich dem Bundestag gemeldet werden müssen. Dieser veröffentlicht sie dann auf seiner Internetseite.

Die außergewöhnliche Höhe der Spende der Unternehmerfamilie wird im Vergleich deutlich: Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im vergangenen Jahr insgesamt 1,2 Millionen Euro durch Großspenden von Unternehmen erhalten(Spenden über 50.000 Euro). Mit 461.500 Euro profitierte die CSU im vergangenen Jahr am stärksten davon. Ein wichtiger Großspender ist die Automobilindustrie: Von BMW gingen 2012 bei den Parteien 367.000 Euro an Großspenden ein, von Daimler kamen 300.000 Euro.

Zeitlich fällt die Großspende der BMW-Erben mit dem Streit um die neuen Abgasnormen in der EU zusammen. Die Bundesregierung hatte sich in Brüssel dafür eingesetzt, die Grenzwerte für die CO2-Normen aufzuweichen. Betroffen von den neuen Abgasnormen sind in erster Linie die Hersteller von verbrauchsstarken Oberklasselimousinen.

Mit der Annahme der Spende setze sich die CDU dem „Verdacht der Käuflichkeit“ aus, kritisierte Linken-Vizechefin Sahra Wagenknecht. Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochsausgabe), für ihn sei „ein parlamentarisches Nachspiel denkbar“. Auch die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn kündigte an, ihre Fraktion werde in der Angelegenheit „nachhaken“. „Die Frage steht schon im Raum, ob es sich bei der Großspende um einen Zufall handelt“, erklärte sie. Auch der SPD-Finanzexperte Joachim Poß verwies auf diesen Punkt. „Das muss einen sehr nachdenklich stimmen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Die Vorsitzende von Transparency International, Edda Müller, sagte dem SWR, eine solch hohe Spendensumme sei mehr als ungewöhnlich. Es entstehe der Eindruck, „dass die Bundesregierung hier als Handlanger von Wirtschaftsinteressen tätig geworden ist“. Derartige Großspenden sollten verboten werden, die Obergrenze von Parteispenden solle bei 50.000 Euro liegen.

Die CDU wies die Vorwürfe zurück. „Die Spenden standen und stehen in keinerlei Zusammenhang mit einzelnen politischen Entscheidungen“, hieß es in der CDU-Bundesgeschäftsstelle. „Die Familie Quandt unterstützt die CDU seit vielen Jahren mit privaten Spenden und dies unabhängig von der Frage, ob die CDU an der Regierung beteiligt war oder in der Opposition.“

Auch ein Sprecher der Familie Quandt bestritt einen Zusammenhang mit der Haltung der Bundesregierung bei den EU-Abgasnormen. Die Spende sei auch eine Anerkennung „für die sehr erfolgreiche Arbeit der Bundeskanzlerin bei der Bewältigung der Eurokrise“, sagte ein Familiensprecher der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die Entscheidung über die Spenden sei bereits im Frühjahr gefallen. Darin enthalten seien auch Zuwendungen von dreimal je 60.000 Euro für die hessische CDU.

Am Montag hatten die EU-Umweltminister auf Druck Deutschlands eine Einigung im Streit um strengere CO2-Normen für Autos vertagt. Die Bundesregierung verwies dabei auf die große wirtschaftliche Bedeutung der Automobilindustrie.

„Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing“?
Ein Kommentar von Achim Halfmann

Als ich von der Großspende der Familie Quandt an die CDU erfuhr, dachte ich spontan: „Was hat die CSU falsch gemacht?“ Denn aus Sicht der Eigentümerfamilie des Münchener Automobilunternehmens hätte die Spende ja auch an die kleinere Schwesterpartei der CDU im Süden der Republik gehen können. Eine Antwort darauf habe ich noch nicht.

Auch eine viel wichtigere Frage bleibt offen: Wie entgehen Parteien – hier die CDU – dem Verdacht: „Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing“?

Parteien sind zivilgesellschaftliche Organisationen, sie leben von dem ehrenamtlichen Engagement und den Beiträgen und Spenden ihrer Mitglieder und Unterstützer. Diese gesellschaftliche Verankerung von Parteien ist für unsere Demokratie wichtig. Spenden zu „deckeln“, das passt nicht ins System.

Und: In der aktuellen Diskussion wird die mehr als großzügige Spende einer Unternehmerfamilie recht schnell mit dem Unternehmen selbst in Verbindung gebracht – was zumindest sehr vereinfachend erscheint.

Öl auf das Feuer der Kritiker gießt die Blockadehaltung der Bundesregierung in Brüssel gegenüber einer fortschrittlichen Abgasnorm. Die CDU wird Farbe bekennen müssen, welches Gewicht sie globalen Interessen gegenüber den scheinbaren Vorteilen für die heimischen Automobilbauer gibt. Noch wichtiger als das Geld in der Parteikasse ist die Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung.

Was meinen Sie:
Sind Unternehmens- und Unternehmerspenden an Parteien in unbegrenzter Höhe zulässig? Oder sollten sie „gedeckelt“ werden? Wie belegen Parteien ihre Unabhängigkeit? Diskutieren Sie das Thema mit uns in der XING-Gruppe CSR Professional. Den Link zur Diskussion finden Sie auf der Startseite der Gruppe oder im Forum FAQ.