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EU sieht Möglichkeit der Deutschen bei Umweltklagen eingeschränkt

Brüssel (afp) – Die EU-Kommission klagt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen Deutschland, weil sie die Klagemöglichkeiten von Bürgern in Umweltangelegenheiten bedroht sieht. Die Brüsseler Institution zog damit am Donnerstag die Konsequenzen daraus, dass Deutschland auf frühere Ermahnungen nicht ausreichend reagiert habe. Das EU-Recht legt fest, dass Bürger das Recht haben, über die Folgen von Bauprojekten für die Umwelt informiert zu werden und diesbezügliche Entscheidungen anzufechten.

Im deutschen Recht bestehen der EU zufolge aber „Lücken“, die den Zugang der Bürger zu Gerichten beeinträchtigen könnten. Denn in Deutschland seien bestimmte Verfahren zeitlich von den Bestimmungen ausgenommen. Die EU-Kommission kritisiert außerdem, dass bei Beschwerden gegen Verfahrensfehler die Bürger vor Gericht nachweisen müssen, dass das Ergebnis einer Umweltverträglichkeitsprüfung ohne den Fehler anders ausgefallen wäre.