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Volksentscheid zu Stromversorgung in Berlin gescheitert

Berlin (afp) – Der Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Stromversorgung ist knapp gescheitert. Nach dem vorläufigen Endergebnis votierten nur 24,1 Prozent der Stimmberechtigten für den Rückkauf des privatisierten Stromnetzes, wie die Landeswahlleiterin am Sonntagabend nach Auszählung aller Stimmen mitteilte. Damit wurde das erforderliche Quorum von einem Viertel aller Berliner Wahlberechtigten verfehlt. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 29,1 Prozent.

Die Initiatoren des Volksentscheides, der Berliner Energietisch, wollten erreichen, dass die öffentliche Hand das privatisierte Stromnetz zurückkauft und ein Ökostrom-Stadtwerk errichtet. Bislang gehört das Netz einer Tochter des schwedischen Energieriesen Vattenfall.

Für ein erfolgreiches Begehren hätte die Mehrheit der Teilnehmer mit Ja stimmen und die Zahl der Ja-Stimmen mindestens einem Viertel aller Berliner Wahlberechtigten entsprechen müssen. Statt der somit erforderlichen 620.000 Ja-Stimmen wurden aber nur 599.565 Ja-Stimmen erzielt.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte im Vorfeld des Volksentscheides die Gründung eines neuen Stadtwerks beschlossen. Dieses soll ausschließlich erneuerbare Energie produzieren und diese auf dem Berliner Markt vertreiben, was der Berliner Energietisch als Initiator des Volksentscheides aber als unzureichend kritisiert. Der Senat hatte vor der Abstimmung dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen.

Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, Christian Amsinck, begrüßte das Ergebnis. Die Berliner hätten sich angesichts der „unternehmerischen und finanziellen Risiken“ gegen eine Rekommunalisierung des Stromnetzes ausgesprochen, erklärte Amsinck. Das Land Berlin solle daher „seine Bewerbung um das Berliner Stromnetz jetzt zurückziehen.“

In Hamburg hatten sich am 22. September, dem Tag der Bundestagswahl, rund 51 Prozent der Bürger bei einem Volksentscheid dafür ausgesprochen, die Energienetze von den privaten Anbietern zurückzukaufen.

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