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Nachhaltigkeit Made in Germany – mehr internationale Verantwortung übernehmen

Nach gut einem Jahr intensiver Beratungen hat gestern Björn Stigson in seiner Funktion als Vorsitzender einer internationalen Expertengruppe den zweiten Bericht zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik vorgestellt. Bereits Ende September wurde das Gutachten der Bundesregierung übergeben. Stigson rät Deutschland, auf europäischem und internationalem Parkett, mehr Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung zu übernehmen.

Berlin (csr-news) > Nach gut einem Jahr intensiver Beratungen hat gestern Björn Stigson in seiner Funktion als Vorsitzender einer internationalen Expertengruppe den zweiten Bericht zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik vorgestellt. Bereits Ende September wurde das Gutachten der Bundesregierung übergeben. Stigson rät Deutschland, auf europäischem und internationalem Parkett, mehr Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung zu übernehmen.

Vor allem im europäischen Kontext ergibt sich für Deutschland die Chance, als Vorreiter einer breit angelegten Nachhaltigkeitsstrategie hervorzutreten. „In unserem ersten Bericht haben wir eine Analyse der Stärken, Schwächen, der Chancen und Herausforderungen Deutschlands vorgenommen“, so Stigson. „Unsere Beobachtungen haben an Relevanz nicht verloren. Deutschland hat positive Entwicklungen in vielen dieser Bereiche erzielt. Doch zeichnet sich deutlich ab, dass Umsetzungsmechanismen gestärkt werden müssen“. Stigson meint unter anderem, dass die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Politik verbessert werden sollte. Nur so sei es möglich strukturelle Hemmnisse anzugehen und die Debatte über Lösungen und politische Maßnahmen voranzutreiben, die letztlich eine Trendwende herbeiführen könnten. Dabei sieht die Expertengruppe, der Teilnehmer aus Schweden, Finnland, Großbritannien, Holland, USA, Südafrika und Südkorea angehören, die Planung und Koordination der Energiewende von zentraler Bedeutung, die Vorreitermodell für den Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft sein kann. Konkret empfiehlt Stigson unter anderem einen Beauftragten für nachhaltige Entwicklung im Kanzleramt einzusetzen, und den parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung stärker institutionell zu verankern. Dies würde, so Stigson „einen sachlich fundierten Beitrag in die laufenden Koalitionsverhandlungen einspeisen“. Aus internationaler Perspektive raten die Experten Deutschland dringend, mehr Verantwortung im Hinblick auf europäische und internationale Nachhaltigkeitspolitik und –strategien zu übernehmen und die Entwicklung nachhaltiger Lösungen zu fördern. Stigson: „Deutschland sollte andere Länder dabei unterstützen, den jeweils eigenen Weg in eine nachhaltige Zukunft zu finden“. Dabei sollte Deutschland ein Verständnis von Führung entwickeln, dass die offensive Umsetzung einer nationalen Agenda mit der Übernahme einer globalen Führungsrolle verbindet. „Denn global sehen wir einen zunehmenden Wettbewerb, ein sogenanntes ‚grünes Rennen’ zwischen Staaten, den Umbau zu einer emissionsarmen Wirtschaft voranzutreiben und sich als führender Anbieter ressourceneffizienter Technologien und Lösungen zu etablieren“, so Stigson. Die aktuelle Situation in der Europäischen Union beurteilen die Experten im Hinblick auf den Energieverbrauch und den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen als problematisch. Stigson: „Mit Ausnahme Deutschlands vollzieht sich der Umbau in eine ressourceneffiziente, schadstoffarme Wirtschaft innerhalb der EU zu langsam. Die EU verliert Weltmarktanteile im Wettbewerb um nachhaltige Lösungen“. Dies liegt nach Einschätzung der Experten vor allem daran, dass eine klare Führungsverantwortung fehlt. Deutschland könnte diese Rolle, akzeptiert von vielen europäischen Ländern, übernehmen. Die deutsche Politik und die deutschen Unternehmen stehen am Scheideweg und müssen wichtige Entscheidungen treffen, schlussfolgert Stigson. Das Gutachten enthält deshalb klare Empfehlungen um die bislang positiven Entwicklungen zu verdichten, und zwar in allen Sektoren der Regierung, der Unternehmen und der Gesellschaft. Stigson: „Wir glauben, dass eine überzeugende internationale Haltung zur Nachhaltigkeit nicht nur Deutschlands internationales Image verbessern, sondern auch Nachhaltigkeit in Europa und der übrigen Welt beflügeln wird. Darüber hinaus würde Deutschlands Wirtschaft von einer Markterweiterung in den Bereichen grüne Produkte und Dienstleistungen profitieren, in denen es hervorragend aufgestellt ist“.

Die Stellungnahme des Nachhaltigkeitsrats zum Gutachten:

Aus Sicht des Nachhaltigkeitsrates ist die Beauftragung ausländischer Experten mit der Bewertung der Politik der Bundesregierung ein gutes Beispiel für die wachsende Einsicht in die Möglichkeiten und den Nutzen einer ambitionierten Nachhaltigkeitspolitik. Der Nachhaltigkeitsrat schließt sich der Analyse der experten grundsätzlich an. „In der Tat kommt der Politik in Deutschland zur Nachhaltigkeit und insbesondere im Hinblick auf die Energiewende eine weit über die nationalen Grenzen hinaus gehende Verpflichtung zum Erfolg zu“. Der Peer Review mahnt, dass diese Vorhaben nicht scheitern dürfen und dass ein allzu bequemes Einrichten in Gewohnheiten und leicht zu erringenden kleinen Erfolgen nicht zu dem angestrebten gesellschaftlichen Fortschritt führt. Der Rat möchte die Bundesregierung ausdrücklich ermuntern, diesen Weg weiterzugehen undden Peer Review als Methode und politische Innovation auch in der Europäischen Union und im Rahmen der Zusammenarbeit mit anderen Staaten aufzugreifen. Für die aktuelle Regierungsbildung empfiehlt der Rat der Bundesregierung, alle Empfehlungen der Experten eingehend zu prüfen. Zudem unterstützt der Rat die Empfehlung, einen Nachhaltigkeitsbeauftragten im Bundeskanzleramt im Range eines Staatsministers einzurichten. Ebenso sollte schnellstmöglich ein Kabinettsbeschluss zur Aufnahme der Arbeiten an der Nachhaltigkeitsstrategie 2016 einschließlich der europapolitischen und globalen Dimension zu fassen und dafür Sorge zu tragen, dass deren Ziele im Regierungsalltag stärker beachtet werden.

Foto: Expertengruppe des Peer Review Berichtes 2013, (Mitte) Björn Stigson