Nachrichten

Transparency fordert besseren Whistleblower-Schutz in Deutschland

Strassburg (afp) – Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, den Schutz von Whistleblowern zu verbessern. Für Arbeitnehmer, die auf Missstände hinweisen, müsse in Deutschland Rechtssicherheit geschaffen werden, forderte die Vorsitzende der Organisation, Edda Müller, am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung eines Berichts zum Whistleblower-Schutz in der EU.

Der von Transparency International veröffentlichten Studie zufolge bieten nur vier EU-Staaten Hinweisgebern, die auf Missstände aufmerksam machen, einen guten Schutz – Großbritannien, Luxemburg, Rumänien und Slowenien. In Deutschland und anderen 15 EU-Staaten gibt es nur einen eingeschränkten Schutz. In sieben Ländern genießen Whistleblower keinen oder nur sehr geringen Schutz. Untersucht wurden alle EU-Staaten außer Kroatien, das der Gemeinschaft erst im Juli beigetreten ist.

In Deutschland werden der Studie zufolge nur Beamte ausreichend vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen geschützt. Sie dürfen sich beispielsweise bei Korruptionsverdacht direkt an die Staatsanwaltschaft wenden. Für Tarifangestellte im öffentlichen Dienst und Arbeitnehmer der Privatwirtschaft gilt dies nicht. Komplexe unterschiedliche Gesetze ließen Gerichten viel Freiraum für Interpretationen, heißt es in dem Bericht. Und die Urteile deuteten auf eine Tendenz deutscher Gerichte hin, vor allem die Arbeitgeber zu schützen.

Transparency Deutschland erinnert daran, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die G20-Gruppe und der Europarat bereits seit Jahren einen besseren Schutz für Whistleblower in Deutschland fordern. Die OECD habe Berlin Anfang 2011 ermahnt, ihre diesbezüglichen Empfehlungen binnen zwei Jahren umzusetzen – ohne Erfolg. Nun sei Deutschland von der OECD aufgefordert, bis kommenden März über Fortschritte zu berichten.

Im Juli 2011 hatte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Diskussion über den Schutz von Whistleblowern in Deutschland entfacht. Die Straßburger Richter rügten die Kündigung einer Berliner Altenpflegerin, die Missstände an ihrer Arbeitsstätte angeprangert hatte, als Verstoß gegen das Recht auf Meinungsfreiheit.