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Grüner, nachhaltiger, gerechter: Die Ziele der vereinbarten EU-Agrarreform

Die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern haben sich bei einer Sonderkonferenz in München auf einen Kompromiss zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform geeinigt. Unter anderem beschlossen sie am Montagabend, 4,5 Prozent der bislang direkt an Bauern gezahlten EU-Förderung in Programme zur Entwicklung der ländlichen Räume umzuschichten, wie das Bundesagrarministerium am Dienstag in Berlin mitteilte.

Berlin (afp) – Die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern haben sich bei einer Sonderkonferenz in München auf einen Kompromiss zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform geeinigt. Unter anderem beschlossen sie am Montagabend, 4,5 Prozent der bislang direkt an Bauern gezahlten EU-Förderung in Programme zur Entwicklung der ländlichen Räume umzuschichten, wie das Bundesagrarministerium am Dienstag in Berlin mitteilte.

In dieser sogenannten zweiten Säule der EU-Agrarförderung haben die Länder wesentlich mehr Gestaltungsspielraum. Sie können unter anderem auch ergänzende Förderbedingungen festlegen, etwa um Biolandwirtschaft oder Umweltschutz zu unterstützen.

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) begrüßte den der Mitteltransfer in einer Größenordnung, die er auf 220 Millionen Euro pro Jahr veranschlagte. „Damit verfügen die Bundesländer nun über Finanzmittel, um in den nächsten Jahren zielgerichtet in die Ausweitung des Ökolandbaus und weitere Klimaschutzmaßnahmen sowie Tier und Naturschutzprogramme zu investieren“, erklärte dessen Chef Felix Prinz zu Löwenstein.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) äußerte sich zurückhaltend. Die Entscheidung der Agrarminister bringe für viele Landwirte Verluste von bis zu 20 Prozent, erklärte Präsident Joachim Rukwied. Zugleich erkenne der DBV aber an, dass die Bauern nun Planungssicherheit über die Ausgestaltung der Direkthilfen bis 2020 hätten. Zum Hintergrund:

Was sind die Grundlinien der Reform?

Es soll mehr Geld aus Brüssel für umweltfreundliches Wirtschaften sowie für kleinere Bauernhöfe geben. Die Unterstützung soll sich hauptsächlich nach der bewirtschafteten Fläche richten. Einzelne Mitgliedstaaten können aber auch weiterhin Zuschüsse nach Menge zahlen, was in der Vergangenheit zu den viel kritisierten „Milchseen“ und „Butterbergen“ führte. In Deutschland werden die Subventionen nur noch nach Fläche ausgezahlt.

Wie soll der Umweltschutz gestärkt werden?

Ein Landwirt soll die volle Summe der ihm zustehenden Direktzahlungen nur bekommen, wenn er naturschonend wirtschaftet – sonst wird der Betrag um 30 Prozent gekürzt. Möglich ist es nach Angaben des deutschen Grünen Martin Häusling aber auch weiterhin, dass ein Betrieb bis zu 80 Prozent seiner Anbaufläche für eine Kultur – etwa Mais – verwendet. Damit werde die Artenvielfalt kaum gefördert. Die Landwirtschaftsminister der Bundesländer beschlossen in München, 4,5 Prozent der bislang direkt an Bauern gezahlten EU-Förderung in Programme zur Entwicklung der ländlichen Räume umzuschichten. Es handelt sich um 220 Millionen Euro. Profitieren könnten etwa Bio-Bauern.

Wie sollen kleine Höfe besser berücksichtigt werden?

Nicht nur Bauern, sondern auch Konzerne wie Nestlé oder Südzucker erhalten millionenschwere Subventionen. Künftig werden die Zahlungen ab einem Betrag von 150.000 Euro pro Jahr um fünf Prozent gekürzt. Innerhalb eines Mitgliedslandes sollen die Subventionen einheitlicher gezahlt werden – bisher fließen in der EU 80 Prozent des Geldes an 20 Prozent der Betriebe, und zwar an die größten. Für kleinere Höfe sind Extrazahlungen geplant.

Welche anderen Hilfen soll es geben?

Junge Landwirte unter 40 Jahren bekommen bereits heute eine Starthilfe. Sie soll nun während der fünf ersten Betriebsjahre um 25 Prozent aufgestockt werden. Auf mehr Geld können auch Bauern mit Höfen in geografisch ungünstigen Regionen, etwa im Gebirge, hoffen.

Wie soll das Geld zwischen den Mitgliedsländern verteilt werden?

Große Länder wie Deutschland und Frankreich erhalten künftig weniger Geld, Länder im Osten der EU mehr. Deutschland bekommt bislang rund 5,4 Milliarden Euro an Direktzahlungen im Jahr, diese Summe soll bis 2020 auf fünf Milliarden Euro jährlich sinken.