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Union und SPD wollen gleichen Lohn für Männer und Frauen durchsetzen

Berlin (afp) – Union und SPD wollen in einer großen Koalition die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen gesetzlich durchsetzen. Die Koalitionsarbeitsgruppe für Familie, Frauen und Gleichstellung habe mehrere entsprechende Regelungen beschlossen, teilten am Samstag die Vorsitzenden Manuela Schwesig (SPD) und Annette Widmann-Mauz (CDU) mit. Die Arbeitgeber lehnen das Vorhaben ab.

Frauen verdienten im vergangenen Jahr laut dem Statistischen Bundesamt im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer. Die Ursachen für diese Entgeltungleichheit wollen Union und SPD nach Angaben der Koalitionsarbeitsgruppe mit einer „Rahmenstrategie“ beseitigen. Die Parteien planen demnach „ein Bündel aufeinander abgestimmter neuer Maßnahmen“.

So sollen Arbeitnehmer unter anderem einen individuellen Auskunftsanspruch beim Thema Lohn erhalten. Zudem sollen große Unternehmen künftig verpflichtet sein zu dokumentieren, wie sie Entgeltungleichheit überwinden wollen. Intern sollen die Firmen dann einen anonymisierten Entgeltbericht veröffentlichen. Typische Frauenberufe, die häufig schlechter bezahlt sind, sollen zusammen mit den Tarifpartnern aufgewertet werden.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Schwesig sprach von einem „Meilenstein für mehr Gleichstellung im Erwerbsleben“. „Das ist eine gute Nachricht für viele Frauen in Deutschland. Wir werden gleichen Lohn für Frauen und Männer gesetzlich durchsetzen“, erklärte sie am Samstag. Widmann-Mauz betonte, es werde kein „neues Bürokratiemonster“ geben. Ziel der Vereinbarung sei es, die Ursachen für Ungleichbezahlung zu beseitigen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnte das Vorhaben umgehend ab. „Ein Entgeltgleichheitsgesetz, weitere bürokratische Regulierung oder die verbindliche Einführung von Lohnmessinstrumenten sind nicht erforderlich und belasten unnötig die Unternehmen,“ sagte ein BDA-Sprecher dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“.

Die bestehenden Entgeltunterschiede seien „fast ausschließlich auf das unterschiedliche Berufswahlverhalten von Frauen, längere Erwerbsunterbrechungen und die häufigere Teilzeitarbeit in geringem Stundenumfang zurückzuführen“. Bei ähnlicher Erwerbsbiografie und gleichem Beruf dagegen ließen sich kaum Lohndifferenzen feststellen. Und bei gleicher Tätigkeit und gleichem Arbeitgeber sei Lohndiskriminierung ohnehin bereits verboten.

Derweil bietet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) Unternehmen ab Montag einen vertraulichen Test an, um ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern aufzudecken. Wer sich prüfen lasse, erhalte ein entsprechendes Zertifikat, sagte die ADS-Leiterin Christine Lüders dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Ich unterstelle keinem Unternehmen, Arbeitnehmerinnen bewusst zu diskriminieren“, sagte Lüders der Zeitung. Dennoch könne es kein Zufall sein, dass Frauen in Deutschland deutlich weniger verdienen als Männer.

Die Auswertung für die Firmen untersuche das Grundgehalt, Leistungsvergütungen sowie andere Zuschläge auf mögliche Diskriminierungen, sagte Lüders. „Die Ergebnisse werden nicht öffentlich gemacht, sondern intern mit den Personalvertretungen besprochen.“ Es gehe darum, vor allem innerhalb der Unternehmen für Transparenz zu sorgen.

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