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„Berichtspflichten sind ein ganz sanftes Instrument“: Uwe Kekeritz MdB im Interview

Außen- und Entwicklungspolitik sind Schwerpunktthemen von Uwe Kekeritz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Den Politiker beschäftigt dabei die weltweite Verantwortung von Unternehmen besonders, in Reisen nach Südamerika und Asien ging er deren Lieferketten nach. Für CSR NEWS sprach Achim Halfmann mit Uwe Kekeritz über die Corporate Social Responsibility.

Berlin (csr-news) – Außen- und Entwicklungspolitik sind Schwerpunktthemen von Uwe Kekeritz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Den Politiker beschäftigt dabei die weltweite Verantwortung von Unternehmen besonders, in Reisen nach Südamerika und Asien ging er deren Lieferketten nach. Für CSR NEWS sprach Achim Halfmann mit Uwe Kekeritz über die Corporate Social Responsibility.

CSR NEWS: Herr Kekeritz, wie sehen Sie das Zusammenspiel freiwilliger gesellschaftlicher Verantwortung von Unternehmen und gesetzlichen Regelungen?

Uwe Kekeritz MdB: Es muss immer ein Zusammenspiel geben, das über den gesetzlichen Rahmen hinausgeht. Dabei kann der Rahmen selbst aber nicht zur Disposition stehen. Es gibt die ILO-Kernarbeitsnormen, die Menschenrechte und die UN-Sozialcharta. Diese Mindestvorgaben werden in den CSR-Richtlinien der meisten Unternehmen als selbstverständlich angesehen. Warum sollten Unternehmen also etwas dagegen haben, dass solche Regelungen zum Bestandteil eines gesetzlichen Rahmens werden?

Solche Regelungen müssen dabei nicht nur für deutsche Unternehmen gelten, sondern auch für deren Zulieferbetriebe. Vertragspartner von Lieferanten, die gegen Menschenrechte und Kernarbeitsnormen verstoßen, machen sich – wenn sie darüber Bescheid wissen – mit schuldig. Firmen besitzen technische Überwachungsmöglichkeit, um die Einhaltung von Qualitätsstandards weltweit sicherzustellen. Genauso können sie die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sicherstellen.

Bei der gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung gibt es ein freiwilliges Engagement und einen gesetzlichen Rahmen. Dieser gesetzliche Rahmen muss erst noch richtig ausgebaut werden: Was selbstverständlich ist, gehört in den gesetzlichen Rahmen. Alles darüber hinaus kann freiwillig vereinbart werden.

Für Unternehmen ist die Reichweite ihrer Verantwortung eine wichtige Frage: Betrifft diese den eigentlichen Zulieferer – oder auch Sublieferanten?

Das ist ein gerne vorgeschobenes Argument. Solange es bei dem ersten Zulieferbetrieb nicht stimmt, sollte man nicht sagen: Ich kann ja den Dritten gar nicht kontrollieren. Wir sollten einfach mal bei den Zulieferbetrieben in der ersten Reihe anfangen. Und wenn wir das unter Kontrolle haben, dann können wir überlegen, wie wir weitermachen. Dass dies nicht einfach ist, gebe ich zu. Die Autoindustrie beispielsweise hat 20.000 oder 30.000 Zulieferbetriebe verschiedenster Art. Das ist also nicht ohne Herausforderung für die Unternehmen.

Aktuell diskutieren wir über eine Nachhaltigkeits-Berichtspflicht für Unternehmen. Dazu wird eine EU-Richtlinie erwartet. Halten Sie eine solche Pflicht für zielführend?

Berichtspflichten sind ein ganz sanftes Instrument. Selbstverständlich halte ich eine Verpflichtung zur Veröffentlichung von Nachhaltigkeits-Berichten für zielführend. Die meisten großen Firmen veröffentlichen ohnehin dazu – allerdings immer nur soweit, wie es dem Betriebsinteresse entspricht. Probleme werden dabei meines Wissens nicht benannt. CSR-Berichte sind ein Instrument der Unternehmen, um Werbung für sich zu machen. Wenn es in Richtung Offenlegungspflichten geht, wird es schon konkreter.

Wo sind deutsche Unternehmen bei der gesellschaftlichen Verantwortungsübernahme stark, und wo fehlt es an Verantwortungsbereitschaft?

Es gibt in einigen deutschen Betrieben so etwas wie eine an Verantwortungsthemen orientierte Unternehmenskultur. Die eigenen Mitarbeiter gut auszubilden und Pausen einzuhalten, das ist auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen einfach sinnvoll. Im Ausland scheint die Wahrnehmung sozialer Rechte in solchen Bereichen zu funktionieren, in denen deutsche Unternehmen selbst investieren. Wo Unternehmen mit eigenen Produktionsstätten vertreten sind, nehmen sie ihre Verantwortung wahr – allerdings werden dabei nicht alle Verantwortungsbereiche gleich stark berücksichtigt. Was etwa die Gehälter betrifft, bestehen in den internationalen Produktionsstätten deutscher Unternehmen oftmals Defizite.

Ich habe mich im Agrar- und Gartenbaubereich in El Salvador und Äthiopien umgeschaut und europäische Gartenbaubetriebe kennengelernt, die dort in modernsten Anlagen Zimmerpflanzen züchten. Aber bei der Ausbringung von Pestiziden werden die Mitarbeiter völlig unzureichend geschützt. Dieselben Anlagen stehen auch in Europa, und dort funktioniert der Mitarbeiterschutz. Warum also nicht auch im Ausland? Die Bezahlung ist oftmals miserabel, obwohl die Gewinne enorm sind. Leider dominiert ein Profitstreben, dabei kommen die Fairness- und Menschlichkeitsaspekte unter die Räder.

Es gibt natürlich auch eine Reihe positiver Maßnahmen. Allerdings habe ich oftmals den Eindruck gehabt: das sind Alibi-Veranstaltungen. Ein deutsches Unternehmen, das im Ausland wirklich hervorragende Leistungen vollbringt, habe ich noch nicht gesehen.

Nach dem verheerenden Einsturz eines Industriekomplexes in Dhaka stand die Textilindustrie in Bangladesch lange im Mittelpunkt öffentlicher Diskussionen. Können westliche Einkäufer solche Katastrophen verhindern?

Ich war vor vier Monaten in Bangladesch und habe den Eindruck gewonnen, dass endlich auch westliche Unternehmen dazu beitragen wollen, die schlimmsten Katastrophen zu verhindern und so ihr Negativ-Image ein wenig zu verbessern. Das hat bisher noch nicht zum Erfolg geführt, weil die Unternehmen viel zu spät reagiert haben – und viel zu schwach. Und es liegt nicht nur an den Unternehmen: Auch die Regierung vor Ort ist zum Eingreifen verpflichtet. Wenn ein System völlig korrupt ist, dann ist das hart, Änderungen durchzuführen. Darum ist es richtig, dass sich die Europäische Union jetzt – wenn auch zu spät – in die Diskussion eingeschaltet hat. Ebenso hat sich die ILO eingeschaltet und so wird der Druck auf Bangladesch etwas erhöht. Ich kann mir vorstellen, dass dies die Verhältnisse dort langsam verbessert. Weder Bangladesch noch die Unternehmen haben Interesse daran, permanent negativ in den Schlagzeilen zu sein.

Außerdem gibt es für die Verbesserung der Standards dort ein marktstrategisches Argument: In Europa beginnen die Billiganbieter von Kleidung den Markt zu dominieren. Insbesondere im Jugendbereich verzeichnen solche Unternehmen einen riesigen Erfolg. Das ist allein den niedrigen sozialen und ökologischen Standards geschuldet. Seriöse Anbieter, die langfristig auf dem Markt bestehen bleiben wollen, müssen für eine Verbesserung solcher Standards sorgen. Damit werden die Produkte zwar teurer, aber die Billig-Konkurrenz hätte es dadurch nicht mehr so leicht und würde gebremst.

Textilhandelsunternehmen und Gewerkschaften haben Abkommen geschlossen, mit denen in Bangladesch die Gebäudesicherheit und der Brandschutz verbessert werden sollen. Ist das ein richtiger Weg?

Ich halte das für einen sehr richtigen Weg. Für den Einsturz von Fabrikgebäuden sind diejenigen mitverantwortlich, die von diesen negativen Verhältnissen profitieren, und das sind die europäischen Einkäufer. Deshalb ist es gut, dass Unternehmen, internationale Gewerkschaften und Betriebe vor Ort ein Gebäudesicherheits- und Brandschutzabkommen ausgehandelt haben. Bangladesch wird jetzt 200 Inspektoren einsetzen, was meines Erachtens immer noch viel zu wenig ist. Diese Inspektoren müssen zuerst geschult werden. Und es gilt insbesondere sicherzustellen, dass sie nicht korrumpiert werden. Denn es gab ja vorher schon Inspektoren, die allerdings nichts erreicht haben – wegen der Korruption.

In der Vereinbarung ist geregelt, dass die Regierung von Bangladesch den Fortschrittsbericht regelmäßig an die ILO meldet. Ich frage gerade nach, was vor Ort von den Versprechungen oder Abmachungen schon umgesetzt wurde, um zu sehen, ob es wirkt.

Wie steht es um die staatliche Vorbildfunktion: Gehen Bund, Länder und Kommunen mit ausreichend gutem Beispiel voran?

Trotz einiger erfreulicher Ausnahmen, wie zum Beispiel die Beschaffungspolitik in München oder Bremen, gehen Bund, Länder und Kommunen noch nicht weit genug. In ihrem Beschaffungswesen gibt es wesentlich mehr Spielraum. Es wäre durchaus möglich, für Feuerwehr, Bundeswehr oder Polizei faire Textilien zu beziehen. Allerdings fehlen noch geeignete Standards. Wir haben das Beschaffungsamt im Bundesinnenministerium inzwischen zum Kompetenzzentrum ernannt. Das Amt soll eruieren, wo und was fair eingekauft werden kann, und dann Länder und Kommunen darüber informieren. Das alles ist allerdings erst im Aufbau. Wir haben von der alten Bundesregierung verlangt, dass sie sehr viel mehr fair einkauft. Fairness heißt, nicht nur ökologische, sondern auch soziale Standards mit einem Produkt zu verbinden. Da sind uns Dänemark, Schweden und Frankreich weit voraus.

Was wären wichtige politische Maßnahmen, um in der nächsten Legislaturperiode nachhaltiges Wirtschaften in Deutschland voranzubringen?

Wichtig ist, dass die Bundesregierung ihre Blockadehaltung auf europäischer Ebene aufgibt und sich nicht weiter gegen gesetzliche Verpflichtungen im Bereich der Unternehmensverantwortung stellt. Auch in Bezug den Aktionsplan zur Umsetzung der UN Leitprinzipien muss in der nächsten Legislaturperiode mehr passieren. Die zuständigen Ministerien sind derzeit leider nahezu untätig. Die Ausstattung des Staatssekretärsausschusses für Nachhaltigkeit mit mehr Kompetenzen könnte eine sehr sinnvolle Maßnahme sein. Dafür wäre es aber notwendig, dass die Ministerpräsidentenkonferenz dem zustimmt. Ganz allgemein können wir CSR-Themen über die politische Diskussion ins öffentliche Bewusstsein rücken. Allerdings dürfen sich diese nicht als Strohfeuer erweisen. Häufig gibt es kurzlebige Debatten über Nachhaltigkeit und unternehmerische Verantwortung. Dann gibt es Konferenzen und Versammlungen und es werden wunderbare Beschlüsse dazu gefasst – und dann flacht es wieder ab. Dabei müssen Themen wie die faire Beschaffung und Nachhaltigkeit intensiv diskutiert werden, Nachhaltigkeit muss deshalb zugleich institutionalisiert und verstetigt werden. Da sind wir leider noch nicht sehr weit, aber wir arbeiten intensiv daran.

Wie geht Ihre Partei, die Grünen, mit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung um?

Wir erarbeiten derzeit eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie und versuchen auch jetzt schon, nachhaltig zu arbeiten. Bei Veranstaltungen bieten wir grundsätzlich Öko-Essen an. Unsere Emissionen, zum Beispiel auf Wahlkampftouren werden über Klimaschutzprojekte der Organisation Atmosfair ausgeglichen. Unsere Computer sind leider noch nicht fair, aber der Markt reagiert jetzt auch dort und das wird sich anpassen. Auch bei der Erstellung unserer Printmedien und in Bezug auf Werbeartikel müssen Nachhaltigkeitskriterien erfüllt werden. Wann wir die Ergebnisse unserer Nachhaltigkeitsstrategie veröffentlichen werden, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich schätze in den kommenden Jahren. Derzeit arbeiten wir daran festzustellen, wie man Nachhaltigkeitsaspekte am besten festhält und veröffentlicht.

Herzlichen Dank für das Gespräch!

Foto: Uwe Kekeritz MdB bei einem Betriebsbesuch in El Salvador

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