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Parteien-Großspende der Industrie kritisiert

Berlin (afp) – Großspenden des Chemiekonzerns Evonik an CDU und SPD haben den Ruf nach einer Begrenzung solcher Zuwendungen lauter werden lassen. Für Spenden müsse es eine Obergrenze geben, um die Unabhängigkeit der Parteien zu sichern, forderte die regierungsunabhängige Gruppierung LobbyControl am Dienstag in Berlin. Zuvor war bekannt geworden, dass der Essener Evonik-Konzern in der vergangenen Woche 90.000 Euro an die SPD und 70.000 Euro an die CDU gespendet hatte.

„Die Spenden fließen zu einem Zeitpunkt, an dem in den Koalitionsgesprächen entscheidende Weichen in der Energiepolitik gestellt werden“, kritisierte Christina Deckwirth von LobbyControl. „SPD und CDU sind nun gefragt, ihre Unabhängigkeit gegenüber der Lobby der energieintensiven Unternehmen und Kohlekraftwerksbetreiber zu beweisen.“ LobbyControl fordert eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender und Jahr.

Evonik ist ein weltweit führendes Unternehmen im Bereich der Spezialchemie. Der Konzern hält Anteile am Essener Energieerzeuger und Kraftwerksbetreiber Steag.

Die Initiative LobbyControl kritisierte auch den Zeitpunkt der Parteispenden und ihrer Veröffentlichung. Es sei auffällig, dass 2013 mehr Zuwendungen direkt nach der Bundestagswahl im September geflossen seien als in den neun Monaten davor. Im Oktober und November seien 1,76 Millionen Euro an Parteien gespendet worden, in den Monaten von Januar bis September nur 1,45 Millionen Euro.

Offenbar sollten Großspenden aus dem Wahlkampf herausgehalten und den Wählern „wichtige Informationen vorenthalten“ werden, kritisierte Deckwirth. Im vergangenen Monat erst hatten Großspenden der Unternehmerfamilie Quandt an CDU und FDP der Diskussion über Parteispenden neue Nahrung gegeben.