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Ausfuhr von Rüstungsgütern zurückgegangen

Berlin (afp) – Der Umfang deutscher Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte hat sich im vergangenen Jahr um 13 Prozent auf 4,7 Milliarden Euro verringert. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht 2012 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin billigte. Für Rüstungsexporte in Entwicklungsländer gab es dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr Genehmigungen im Wert von 328 Millionen Euro, 35 Prozent weniger als 2011.

Neben den Einzelgenehmigungen gab es nach Angaben der Bundesregierung noch Sammelgenehmigungen im Rahmen wehrtechnischer Kooperationen von EU oder NATO sowie der NATO gleichgestellter Staaten. Dabei ging es um die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 4,2 Milliarden Euro.

Der Gesamtwert tatsächlich exportierter Kriegswaffen ging laut Bundeswirtschaftsministerium im vergangenen Jahr um etwa 26 Prozent zurück. Erstmals in den vergangenen zehn Jahren sei hier mit einem Volumen von 946 Millionen Euro die Milliarden-Grenze unterschritten worden.

Von der Gesamtmenge der einzeln genehmigten Rüstungsexporte – Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter – entfielen dem Bericht zufolge etwa 45 Prozent auf EU- oder NATO-Staaten beziehungsweise der NATO gleichgestellte Länder wie Australien, Japan oder die Schweiz. 55 Prozent entfielen auf Drittstaaten. An erster Stelle unter den Empfängerländern steht dabei Saudi-Arabien.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), sagte dazu im Deutschlandfunk, bei den Lieferungen an Saudi-Arabien gehe es nicht um Kriegsgerät, sondern „im Wesentlichen eine Grenzsicherungsanlage“ im Wert von allein rund einer Milliarde Euro.

Der Linken-Sicherheitsexperte Jan van Aken forderte in diesem Zusammenhang im WDR, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ganz einzustellen. Grundsätzlich wandte er sich vor allem gegen Exporte von sogenannten Kleinwaffen wie Sturmgewehren und Maschinenpistolen als den „Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts“.

Dagegen sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin: „Die strengen Regeln der Exportkontrolle für Rüstungsgüter haben sich bewährt.“ Auch sei Saudi-Arabien „ein wichtiger Akteur“ für die Stabilität in der Nahost-Region und habe sich konstruktiv für Friedenslösungen im Jemen sowie zwischen Israel und Palästinensern eingesetzt.

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