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Mindestlohn: Gut für den Arbeitnehmer und schlecht für die Beschäftigung?

„Gute Arbeit muss sich einerseits lohnen und existenzsichernd sein. Andererseits müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt.“ Im Koalitionsvertrag machen die ersten beiden Sätze zum vereinbarten Mindestlohn noch einmal die unterschiedlichen Standpunkte in der jahrelangen Debatte deutlich.

Von Christine Kellmann

Berlin (afp) – „Gute Arbeit muss sich einerseits lohnen und existenzsichernd sein. Andererseits müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt.“ Im Koalitionsvertrag machen die ersten beiden Sätze zum vereinbarten Mindestlohn noch einmal die unterschiedlichen Standpunkte in der jahrelangen Debatte deutlich.

Wo gibt es in Deutschland bereits Mindestlöhne?

Derzeit gibt es in Deutschland in elf Branchen-Mindestlöhne: für die Abfallwirtschaft, den Aus- und Weiterbildungsbereich, Baugewerbe, Elektrohandwerk, Dachdecker und Gerüstbauer, Gebäudereinigung, Maler- und Lackierer, Pflegebranche, Sicherheitsdienstleistungen und seit Anfang Oktober auch im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk.

Bewegung hat es zuletzt im Friseurhandwerk und in der Fleischindustrie gegeben – zwei Branchen, die in den vergangenen Jahren immer wieder als Beispiel für Niedrigstlöhne genannt wurden. Die Fleischindustrie willigte aus Sorge um ihr Image in Mindestlohn-Verhandlungen ein. Der Friseurverband einigte sich im April mit Verdi auf eine stufenweise Einführung des Mindestlohns, weil er Angst um den Nachwuchs in der Branche hatte. Ab 2015 sollen Friseure in Ost und West mindestens 8,50 Euro bekommen.

Kümmern sich nicht die Tarifpartner um gute Löhne?

Die Tarifbindung in deutschen Unternehmen geht seit vielen Jahren zurück, immer weniger Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind in Gewerkschaften und Verbänden organisiert. Während 1998 noch Tarifverträge für 76 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland und 63 Prozent in Ostdeutschland galten, lag die Tarifbindung im Jahr 2012 nur noch bei 60 Prozent im Westen und 48 Prozent im Osten. Das führt zu immer mehr „weißen Flecken in der Tariflandschaft“, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Sie sollen durch einen allgemein verbindlichen Mindestlohn ausgefüllt werden.

Wie viele Menschen bekommen trotz Arbeitsplatz Hilfe vom Staat?

1,32 Millionen Beschäftigte erhielten im Juni 2013 laut Bundesagentur für Arbeit Hartz IV, um über die Runden zu kommen. Im März 2013 – aktuellere Zahlen liegen nicht vor – waren 44 Prozent der Hartz-IV-Aufstocker (568.000) sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Knapp ein Fünftel der Aufstocker hatte sogar einen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob.

Gefährdet ein allgemeiner Mindestlohn Arbeitsplätze?

Nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts könnten mit der Einführung des Mindestlohns rund eine Million Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Jobverluste drohen demnach vor allem in Ostdeutschland, wo ein Viertel der Arbeitnehmer betroffen wäre. Nach Ansicht der Arbeitgeber könnte der Mindestlohn vor allem für strukturschwache Regionen und kleinere Dienstleistungsunternehmen erhebliche Nachteile bedeuten. Sie befürchten Firmenschließungen und wieder mehr Schwarzarbeit.

Warum lehnen die Arbeitgeber einen Mindestlohn ab?

Sie argumentieren, ein allgemeiner Mindestlohn gehe vor allem auf Kosten von Langzeitarbeitslosen, Geringqualifizierten und jungen Menschen ohne Ausbildung, weil diese kaum für einen Stundenlohn von 8,50 Euro eingestellt würden. Die Arbeitgeber verweisen auf derzeit 41 laufende Tarifverträge mit Löhnen unter 8,50 Euro, die sie mit DGB-Gewerkschaften ausgehandelt haben. Die Tarifparteien hätten „gute Gründe“ gehabt, in bestimmten Fällen solche Einstiegslöhne zu vereinbaren: Berufsanfänger, Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte hätten so bessere Chancen auf einen Einstieg in den Arbeitsmarkt.