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EU-Staaten legen Streit um Abgasauflagen für Neuwagen bei

Brüssel (afp) – Der monatelange Streit der EU um die künftigen Abgasauflagen für Neuwagen ist beendet. Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten nahmen am Freitag in Brüssel einstimmig einen Kompromiss an, der den Autobauern mehr Zeit für die Erfüllung der europäischen CO2-Normen lässt, wie die litauische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Bundesregierung begrüßte den Kompromiss.

Die Bundesregierung hatte einen Beschluss im Sommer in Sorge um die deutsche Autoindustrie auf den letzten Drücker gestoppt und mehr „Flexibilität“ für die Hersteller gefordert. Der in dieser Woche mit Unterhändlern des EU-Parlaments geschlossene Kompromiss sieht vor, dass der Grenzwert von 95 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer nicht schon 2020 erreicht wird. Stattdessen müssen ihn dann nur 95 Prozent der Neuwagen erreichen, erst ab 2021 gilt er für alle.

Zudem wurden für drei Jahre sogenannte Super Credits vereinbart. Dank ihnen können besonders abgasarme Wagen wie Elektroautos von 2020 bis einschließlich 2022 mehrfach angerechnet werden. Die Super Credits bedeuten, dass mehr abgasstarke Wagen gebaut werden dürfen als nach dem 95-Gramm-Grenzwert zulässig wären. Das Europaparlament muss dem Kompromiss noch endgültig zustimmen.

Die Bundesregierung begrüßte den Beschluss. „Dieser kommt unserem Ziel einer flexibleren Ausgestaltung mit verstärkten Innovationsanreizen entgegen und ist aus unserer Sicht ein ausgewogenes Ergebnis, das sowohl umwelt- als auch industriepolitischen Anliegen gerecht wird“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Die EU-Kommission soll bis 2015 Vorschläge für Abgasgrenzen ab 2020 machen, wie die litauische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich im Juni persönlich dafür einsetze, die Abstimmung über eine eigentlich schon gefundene Einigung auf den letzten Drücker zu verschieben, hatte im EU-Parlament und bei Umweltschützern für Empörung gesorgt. Auch nach der jetzigen Einigung verstummt die Kritik nicht. „Die neuen CO2-Vorgaben für Neuwagen haben wenig mit Klimaschutz, aber viel mit den Interessen der deutschen Automobilindustrie zu tun“, bemängelte die Linken-Umweltexpertin Eva Bulling-Schröter. Merkel verstehe sich offenbar als „Erfüllungsgehilfin der Automobilindustrie“.