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Gegen Dumpinglöhne und Sozialmissbrauch – bloß wie? EU ringt um Entsenderegeln für Arbeiter

Stundenlöhne von zwei Euro auf dem Bau, Niedrigstbezahlung in Schlachthöfen: Die Entlohnung und Arbeitsbedingungen von ausländischen Arbeitern beschäftigen die EU schon seit langem. Um gegen Lohn- und Sozialdumping vorzugehen, beraten die Mitgliedstaaten eine Verschärfung der sogenannten Entsenderichtlinie, mit der die Arbeitsbedingungen von vorübergehend ins EU-Ausland geschickten Arbeitnehmern festgelegt werden sollen. Doch vor einer möglicherweise entscheidenden Sitzung der Arbeitsminister am Montag in Brüssel sind noch mehrere Punkte umstritten.

Von Jan Dörner

Brüssel (afp) – Stundenlöhne von zwei Euro auf dem Bau, Niedrigstbezahlung in Schlachthöfen: Die Entlohnung und Arbeitsbedingungen von ausländischen Arbeitern beschäftigen die EU schon seit langem. Um gegen Lohn- und Sozialdumping vorzugehen, beraten die Mitgliedstaaten eine Verschärfung der sogenannten Entsenderichtlinie, mit der die Arbeitsbedingungen von vorübergehend ins EU-Ausland geschickten Arbeitnehmern festgelegt werden sollen. Doch vor einer möglicherweise entscheidenden Sitzung der Arbeitsminister am Montag in Brüssel sind noch mehrere Punkte umstritten. Besonders Frankreichs Regierung dringt auf eine Verschärfung – um der extremen Rechten vor der Europawahl im Mai keine Steilvorlage zu liefern.

Die bestehende Regelung aus dem Jahr 1996 soll Mindeststandards für Arbeits- und Ruhezeiten, Löhne oder Sicherheit festlegen, etwa für Bauarbeiter oder Feldarbeiter aus Osteuropa, die zeitweilig in anderen EU-Ländern arbeiten. Doch die Erfahrung hat gezeigt, dass die Regeln für die europaweit rund 1,2 Millionen entsandten Arbeitnehmer in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten unzureichend angewandt werden: Geklagt wird einerseits über Ausbeutung der ausländischen Arbeiter durch skrupellose Unternehmer, andererseits über Billiglöhne, die das einheimische Lohnniveau drücken.

Daher die Pläne, die Regeln zur Umsetzung der Entsenderichtlinie zu verschärfen und den nationalen Behörden mehr Eingriffs- und Kontrollrechte zu geben. „Wir müssen diese Verstöße verfolgen, sie schaden der Menschenwürde ebenso wie der Wirtschaft“, sagt Frankreichs Arbeitsminister Michel Sapin. Die sozialistische Regierung in Paris setzt sich besonders für eine Verschärfung ein. Denn vor der Europawahl im kommenden Frühjahr will sie sich nicht vom rechtsextremen Front National vorwerfen lassen, die französischen Arbeiter nicht vor der osteuropäischen Billigkonkurrenz aus Osteuropa zu schützen.

Frankreich empfängt nach EU-Zahlen von 2011 mit rund 162.000 Arbeitern am zweitmeisten Kräfte aus dem Ausland. An der Spitze liegt Deutschland, wo 311.000 zeitweilig entsandte Arbeitnehmer gezählt wurden. Daher steht Deutschland vor der Sitzung der Arbeitsminister am Montag fest an der Seite Frankreichs – gegen etwa die EU-Kommission und mehrere osteuropäische Länder um Polen. Aus dem Land stammen mit 228.000 die meisten entsandten Arbeitskräfte.

Heftig umstritten ist zwischen den Mitgliedstaaten, ob bei Verstößen nur ein Subunternehmer oder auch die Firma belangt werden kann, die den Auftrag weitergeben hat. Hier dringen Berlin und Paris auf eine Haftung aller Beteiligten, wie es in Deutschland für die Baubranche schon der Fall ist. Zudem wollen sie durchsetzen, dass die nationalen Kontrollbehörden, in Deutschland ist das die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, sich nicht an einen festen Prüfkatalog halten müssen, wenn sie ein Unternehmen auf Verstöße prüfen.

Das hatte die EU-Kommission vorgeschlagen. „Damit wären etwa deutschen Behörden bei der Kontrolle der Einhaltung von Sozialvorschriften für entsandte Arbeitnehmer die Hände gebunden“, warnt die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck. Denn wenn die Betrüger ihre Methoden ändern, hätten die Kontrolleure keine Handhabe mehr dagegen. Doch die Lage vor den Beratungen am Montag ist verfahren, EU-Diplomaten bezeichnen den Ausgang als „völlig offen“.

Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten zur Annäherung auf. Denn ohne eine Einigung bis zum Jahresende dürfte die Zeit nicht ausreichen, bis zur Europawahl im Mai das Gesetzgebungsverfahren gemeinsam mit dem Europaparlament abzuschließen. „Mein Ratschlag ist, dass wir für einen Kompromiss arbeiten, der so weit wie möglich geht, aber realistisch ist“, sagt Kommissionschef José Manuel Barroso der Nachrichtenagentur AFP. Das heiße aber nicht, dass Missbrauch ungeahndet bleiben dürfe: „Unternehmen, die Verträge zu unmenschlichen Konditionen machen, müssen bestraft werden.“

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