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Menschenrechtsorganisationen verklagen Bundeswirtschaftsministerium

Berlin (afp) – Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben Klage gegen die Bundesregierung erhoben. Wie wollen damit erreichen, dass der Bund Informationen zum Menschenrechtsschutz bei der Vergabe von Hermesbürgschaften offenlegt, wie die Organisationen Amnesty International in Deutschland, urgewald und GegenStrömung am Montag in Berlin mitteilten. Einen entsprechenden Antrag habe die Bundesregierung zuvor abgelehnt.

„Das zuständige Wirtschaftsministerium behauptet, dass es die Menschenrechtssituation vor Ort bei der Vergabe der Bürgschaften hinreichend berücksichtigt“, erklärte Verena Haan von Amnesty Deutschland. Gleichzeitig weigere sich die Behörde aber, die entsprechenden Daten öffentlich zu machen.

Mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin wollen die drei Organisationen demnach nachvollziehen, wie die Bundesregierung mögliche menschenrechtliche Auswirkungen der geförderten Projekte prüft. Bereits im Juli 2012 hatten sie nach eigenen Angaben dazu Einsicht in die Prüfberichte für eine Reihe von Projekten beantragt, darunter Bergbau- und Staudammprojekte sowie Kraftwerke in Ländern wie Kasachstan, Mauretanien, Tadschikistan, Aserbaidschan und der Türkei.

Das Wirtschaftsministerium habe die Ablehnung des Antrags auf Einsicht in die Unterlagen mit dem Schutz innerbehördlicher Beratungen und vertraulich erhobener Informationen sowie Geschäftsgeheimnissen begründet, erklärten die Organisationen. Sie berufen sich bei ihrer Klage auf das Informationsfreiheitsgesetz und das Umweltinformationsgesetz.

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