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EU verschärft Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern

Brüssel (afp) – Im Kampf gegen Minilöhne und Missbrauch verschärft die EU die Regeln zur Entsendung von Arbeitern ins Ausland. „Diese Richtlinie stärkt die Rechte der entsandten Arbeitnehmer und wird einen Beitrag leisten zur Vorbeugung von Missbrauch und Betrug“, sagte die litauische Arbeitsministerin Algimanta Pabedinskiene am Montag in Brüssel. Zuvor hatten die EU-Arbeitsminister stundenlang um einen Kompromiss gerungen.

Grund für die Neufassung der Bestimmungen waren Klagen über Missbrauch und Niedriglöhne etwa in der Baubranche. „Das ist eine äußert wichtige Einigung, die allen Mitgliedstaaten dient“, sagte Pabedinskiene. „Egal, ob sie Aufnehmer- und Empfängerländer sind.“ Die Neufassung betrifft rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer, die in der EU zeitweilig in andere Mitgliedstaaten geschickt werden.

Es gibt eine Regelung aus dem 1996, die Mindeststandards für Arbeits- und Ruhezeiten, Löhne oder Sicherheit festlegt etwa für Bauarbeiter oder Feldarbeiter aus Osteuropa. Doch die Erfahrung hat gezeigt, dass die Regeln in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten unzureichend angewandt werden. „Es gibt die dringende Notwendigkeit, die Absicherungen in den EU-Regeln zu verstärken, damit die Rechte von entsandten Arbeitern in der Praxis respektiert werden“, sagte EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor. Zudem werde so für Unternehmen mehr Sicherheit und Klarheit geschaffen.

Angeprangert wird einerseits die Ausbeutung ausländischer Arbeiter durch skrupellose Unternehmer. Andererseits gibt es Klagen über Billiglöhne, die das einheimische Lohnniveau drücken. Die sozialistische Regierung in Paris setzte sich besonders für eine Verschärfung ein. Denn vor der Europawahl im kommenden Frühjahr will sie sich nicht von der rechtsextremen Front National vorwerfen lassen, die französischen Arbeiter nicht vor Billigkonkurrenz aus Osteuropa zu schützen.

Frankreich empfängt nach EU-Zahlen von 2011 mit rund 162.000 Arbeitern am zweitmeisten Kräfte aus dem Ausland. An der Spitze liegt Deutschland, wo 311.000 zeitweilig entsandte Arbeitnehmer gezählt wurden. In den Verhandlungen setzten Deutschland und Frankreich gemeinsam durch, dass die nationalen Kontrollbehörden, in Deutschland ist das die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, sich nicht an einen festen Prüfkatalog halten müssen, wenn sie ein Unternehmen auf Verstöße unter die Lupe nehmen. So könnten die Kontrolleure auf neue Tricks zur Umgehung der Bestimmungen reagieren, sagten EU-Diplomaten.

In einem zweiten Punkt erreichten Deutschland und Frankreich zumindest, dass sie nach ihren Vorstellungen handeln können: Sie können bei Verstößen nicht nur die Subunternehmer belangen, sondern auch die Firma, die den Auftrag weitergegeben hat. In Deutschland ist dies für die Baubranche bereits Gesetz. Diese Regelung ist allerdings nicht eins zu eins verpflichtend für alle EU-Staaten. Wo es solche Haftungsbestimmungen nicht gibt, sollen andere Maßnahmen im Kampf gegen Missbrauch ergriffen werden.

„Die Einigung spricht in allen Punkten den Forderungen Frankreichs“, zeigte sich der französische Arbeitsminister Michel Sapin zufrieden mit dem Mehrheitsbeschluss. Widerstand war aus osteuropäischen Ländern wie Polen gekommen. Aus dem Land stammen mit 228.000 die meisten entsandten Arbeitskräfte. Großbritannien wollte Auflagen für Unternehmen vermeiden. Die Neuregelung muss jetzt bis zu den Europawahlen im Mai mit dem EU-Parlament verhandelt werden.

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