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Einigung auf Biosprit bei EU-Ministern geplatzt

Brüssel (afp) – Die EU-Länder haben sich nicht auf eine Linie beim Thema Biosprit einigen können, das wegen seiner Folgen für die Ernährung in Entwicklungsländern und die Umwelt strittig ist. Mehrere EU-Länder stimmten am Donnerstag in Brüssel gegen einen Kompromissvorschlag der litauischen Ratspräsidentschaft. Damit ist eine Verabschiedung in weite Ferne gerückt.

Der Kompromissvorschlag hatte vorgesehen, die sogenannten Biokraftstoffe der ersten Generation bis maximal zu sieben Prozent auf ein EU-Ziel zur erneuerbaren Energie im Verkehr anrechnen zu lassen. Das Ziel besagt, dass 2020 mindestens zehn Prozent der im Verkehrssektor verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen stammen müssen.

Der gängige Biosprit ist aber umstritten. Unter dem Stichwort „Teller und Tank“ geht es einerseits um die Folgen für die Nahrungsmittelpreise. Entwicklungshilfeorganisation urteilen, dass der Anbau von Pflanzen wie Soja für Biosprit die Preise in die Höhe treibt. Denn die Pflanzen und Anbauflächen werden dann nicht für die Lebensmittel, sondern für die Kraftstoffe verwendet. Oxfam bekräftigte am Donnerstag seine Haltung „gegen die Nutzung von Lebensmittel für Sprit“, um den Hunger in der Welt zu bekämpfen.

Die deutsche Industrie urteilt anders. Die Lebensmittelpreise in ärmeren Ländern hingen viel stärker von anderen Faktoren ab, etwa der Infrastruktur, erklärte der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie im Vorfeld des EU-Ministertreffens. „Folglich sind Biokraftstoffe nicht ursächlich dafür, dass weltweit Menschen hungern“, urteilte der Verband in Berlin.

Biosprit ist auch wegen der Auswirkungen auf den Klimaschutz umstritten. Zwar verbrennt er weniger klimaschädlich als normaler Kraftstoff. Es ist aber fraglich, ob der Anbau der Biosprit-Pflanzen nicht indirekt dem Klimaschutz mehr schadet.

Ein Teil der Länder stimmte am Donnerstag gegen die 7-Prozent-Deckelung, weil sie ihnen nicht streng genug war, darunter die Niederlande und Dänemark. Ungarn und Polen hingegen wollten eine höhere Grenze und waren darum dagegen. Deutschland, Frankreich und andere hätten dagegen mit der 7-Prozent-Deckelung leben können.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine Deckelung bei fünf Prozent vorgeschlagen, das Europaparlament hatte im September für ein Maximum von sechs Prozent gestimmt. Der Schattenberichterstatter des Parlaments Jo Leinen (SPD) beklagte am Donnerstag das Scheitern der Einigung. „Das ist kein gutes Signal für den Klimaschutz“, sagte er. Zwar sei schon der 7-Prozent-Deckel zu hoch gewesen. Doch jetzt bestehe die Gefahr, dass eine Lösung weiter „verwässert und verschleppt werde“, sagte Leinen.

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