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Bergbau: Karlsruhe stärkt Rechtsschutz vor Enteignung

Karlsruhe (afp) – Das Bundesverfassungsgericht hat den Rechtsschutz von Bürgern gestärkt, die wegen Bergbauprojekten von Umsiedlung bedroht sind. Bereits im Zulassungsverfahren müssen Behörden künftig auch Privatbelange betroffener Bürger in einer Gesamtabwägung berücksichtigen und ihnen Klagemöglichkeiten einräumen, heißt es in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil. Die Richter billigten zugleich den Braunkohletagebau Garzweiler II. (Az. 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08)

Damit steht dem bis 2045 geplanten Abbau von Braunkohle in der Grube Garzweiler II am Niederrhein rechtlich vorerst nichts mehr im Weg. Die Zulassung des Tagebaus sei wegen des Gemeinwohlbelangs der Energieversorgung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, unterstrich das Bundesverfassungsgericht.

Mit der Karlsruher Entscheidung war die Klage der Umweltschutzorganisation BUND erfolgreich, die eines von Umsiedlung betroffenen Bürgers dagegen nicht. Laut Gericht war die Enteignung einer dem BUND gehörenden Obstwiese verfassungswidrig, weil Behörden die nötige Gesamtabwägung des Tagebauprojekts unterlassen hatten. Dieser Verfassungsverstoß hat den Richtern zufolge aber keine weiteren Konsequenzen, da das Grundstück schon längst weggebaggert ist.

Dagegen scheiterte die Klage des Bürgers, der ein „Recht auf Heimat“ gefordert hatte. Die freie Ortswahl finde ihre Grenzen an den Regelungen der Bodennutzung, die dem Gemeinwohl dienen, heißt es im Urteil.

Der Garzweiler-Betreiber RWE erklärte, der Richterspruch habe dem Energieunternehmen, aber auch den vom Bergbau betroffenen Menschen in der Region „die Sicherheit und Klarheit gegeben, dass der Tagebau und die Umsiedlungen wie geplant fortgesetzt werden können“. Das Bundesverfassungsgericht sehe im Braunkohlenabbau ein legitimes Gemeinwohlziel und habe den Beitrag der Braunkohlenverstromung zur Stromerzeugung in Deutschland anerkannt. „Für RWE schafft das Urteil Rechtssicherheit und langfristig belastbare Rahmenbedingungen, damit die Braunkohle auch in Zukunft ihren Beitrag zur sicheren und kostengünstigen Energieversorgung leisten kann.“

Tagebau-Kritiker begrüßten die Stärkung des Rechtsschutzes für künftig von Enteignung bedrohte Eigentümer. Die Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters sprach von einer „guten Nachricht für Tausende von Menschen in Deutschland, die auch heute noch fürchten müssen, von einem Braunkohlebagger aus ihrem Haus vertrieben zu werden“. „Um seine Energieversorgung zu sichern, braucht Deutschland keinen einzigen weiteren Tagebau. Um seine Klimaschutzziele zu erreichen, darf es keinen weiteren genehmigen“, erklärte sie.

Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) begrüßte ebenfalls die neuen Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht für künftige Tagebauprojekte formulierte. Zugleich äußerte Remmel sein Bedauern, dass das Karlsruher Urteil für die Menschen in den bereits betroffenen Gebieten „nicht den erhofften Ausgang genommen“ habe. „Sie haben aber für die Zukunft wichtige Grundsatzentscheidungen erstritten.“ Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer äußerte die Erwartung, dass „alle deutschen Landesregierungen das Urteil zum Anlass nehmen, sämtliche Planungsverfahren für Bergbauprojekte auf den Prüfstand zu stellen“.

Gegner des geplanten Tagebaus Welzow II in Brandenburg sahen sich durch den Karlsruher Richterspruch in ihrer Haltung bestärkt. „Das heutige Urteil belegt, ein ‚weiter so‘ in der Braunkohleplanung kann es nicht geben“ erklärte die energiepolitische Referentin der Klima-Allianz Deutschland, Daniela Setton, als Mitinitiatorin der örtlichen Initiative „Kein weiteres Dorf abbaggern“.

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