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Die Verbraucher haben nun ihren eigenen Lobbyisten in der Regierung: Gerd Billen

In der Masse der Personalentscheidungen für die neue Regierung ging diese Personalie ein bisschen unter – dabei könnte sie für Otto Normalverbraucher noch sehr bedeutend werden: Gerd Billen wird neuer Staatssekretär im Justizministerium und dort für Verbraucherschutz zuständig. Bislang war Billen als Vorsitzender der Verbraucherzentrale Bundesverband ein ausgewiesener Vertreter der Bürgerinteressen – der Verbraucherschutz in Deutschland könnte eine neue Qualität bekommen.

Von Ralf Isermann

München (afp) – In der Masse der Personalentscheidungen für die neue Regierung ging diese Personalie ein bisschen unter – dabei könnte sie für Otto Normalverbraucher noch sehr bedeutend werden: Gerd Billen wird neuer Staatssekretär im Justizministerium und dort für Verbraucherschutz zuständig. Bislang war Billen als Vorsitzender der Verbraucherzentrale Bundesverband ein ausgewiesener Vertreter der Bürgerinteressen – der Verbraucherschutz in Deutschland könnte eine neue Qualität bekommen.

Auf Billens Twitter-Account gingen nach Bekanntwerden seines Wechsels in die Politik zahlreiche Glückwünsche ein. Und auch der von ihm seit 2007 geführte Verbraucherzentrale Bundesverband verabschiedete den bisherigen Chef mit warmen Worten. Billen habe „sehr viel“ für den Verbraucherschutz in Deutschland erreicht. „Es stimmt uns zuversichtlich, dass er das als Staatssekretär fortsetzen wird“, erklärte Verwaltungsratschef Lukas Siebenkotten.

Dass der in der vergangenen Legislaturperiode immer mal wieder als unzureichend beklagte Verbraucherschutz nun aufgewertet wird, ergibt sich nach Auffassung des Verbands schon durch den neuen Ressortzuschnitt: Das Justizministerium könne anders als das Agrarministerium, wo der Verbraucherschutz vorher verortet war, eigene Gesetzesentwürfe einbringen.

Der 58-jährige Billen wird zwar ab jetzt nicht einfach seine Vorschläge direkt ins Gesetzblatt eintragen können. Aber der aus der Eifel stammende, verheiratete Vater von drei Kindern hat es nun wesentlich leichter als bisher als Verbandsfunktionär.

In der heißen Wahlkampfphase deklinierte er im Berliner „Tagesspiegel“ ein paar Themen durch, die für ihn aus Verbrauchersicht dringend wichtig sind. Beim Verkauf von Verträgen zur Altersvorsorge forderte er die Abschaffung der Provisionen für die Versicherungsverkäufer – das System steht seit langem in der Kritik, weil es den Anreiz auf Verkauf statt Beratung setzt. Bei der Energiewende forderte Billen vor der Wahl, einen Großteil der Befreiungen der Industrie von der Erneuerbaren-Energie-Umlage abzuschaffen, um die Verbraucher zu entlasten.

Die nötige Durchsetzungsfähigkeit und Erfahrung, um solche Vorstellungen zumindest teilweise durchzusetzen, bringt Billen mit. Der studierte Sozialwissenschaftler arbeitete nach seinen beruflichen Anfängen als Journalist und Pressesprecher schon ab 1985 als Bundesvorsitzender und Mitbegründer der Verbraucher Initiative für den Verbraucherschutz. Als Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) kümmerte sich Billen ab 1993 viel um Organisation, bearbeitete aber auch Themen zu Ernährung und Landwirtschaft. Erfahrungen in der Industrie hat er aus seiner von 2005 bis 2007 dauernden Arbeit im Otto-Konzern, wo er für Umwelt- und Naturschutz zuständig war.

Billen ist an seinen verschiedenen bisherigen Stationen nicht alleine Funktionär geblieben. Er hat seine Arbeit auch immer mit Inhalt gefüllt und sich so in vielen Bereichen als Experte etabliert. Er gilt als ein früher Förderer des fairen Handels und gehörte zu den Pionieren für gezielte Programme für Fleisch aus artgerechter Haltung – mit einer Reihe von Veröffentlichungen durch Bücher und Artikel platzierte er diese Themen in der Öffentlichkeit.

Als Billen vor sechs Jahren zum führenden deutschen Verbraucherschützer wurde, sagte er mit einer gewissen Übertreibung, dies sei „der spannendste Job in der Republik“. In seinem neuen Amt könnte er allerdings tatsächlich für Spannung sorgen – die Erwartungen an den künftigen Staatssekretär sind hoch.

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