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EU-Institutionen beschließen härtere Auflagen für Tabakprodukte

Strassburg (afp) – In der Europäischen Union sollen junge Menschen verstärkt vom Einstieg ins Rauchen abgehalten werden. Dies ist das Ziel der neuen Tabakrichtlinie, auf die sich Vertreter der EU-Staaten, der Europäischen Kommission und des Europaparlaments am Mittwoch abschließend geeinigt haben.

Der nach langen und zähen Verhandlungen erreichte Kompromiss sieht vor, dass auf Zigarettenpackungen spätestens ab 2017 abschreckende Bilder prangen müssen, etwa von einem verfaulten Fuß oder einer schwarzen Raucherlunge. Außerdem müssen 65 Prozent der Vorder- und Rückseite der Packungen von Warnhinweisen wie „Rauchen tötet“ bedeckt sein. Das gleiche gilt für Zigaretten-Feinschnitt und Wasserpfeifen-Tabak, der vor allem bei Jugendlichen beliebt ist.

Damit fielen rund 90 Prozent aller Tabakprodukte unter die neue Richtlinie, erläuterte eine Mitarbeiterin im Europaparlament. Für Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak reichten hingegen weiterhin einfache Warnhinweise.

Mit der Einigung hätten die EU-Institutionen „die Chance genutzt, Kinder und Jugendliche besser vor den Gefahren des Tabakkonsums zu schützen“, sagte der Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Robert Kloos.

Besonders gefährliche Zusatzstoffe, die Krebs erregen, das Erbgut verändern oder die Fortpflanzungsfähigkeit einschränken können, sollen ganz aus Tabakprodukten verbannt werden. Das gleiche gilt für Aromen, die wie Vanille oder Schokolade den bitteren Geschmack des Tabaks mildern und deshalb vor allem bei Jugendlichen beliebt sind. Menthol-Zigaretten sollen ebenfalls vom Markt verbannt werden – allerdings erst ab 2020.

Der Vorschlag des Europaparlaments, auch so genannte Imitationsprodukte – wie Zigaretten aus Schokolade für Kinder – zu verbieten, fand im Rat keine Mehrheit. Die EU-Staaten argumentierten, dafür sei die EU nicht zuständig.

Die Richtlinie enthält auch erstmals Vorschriften für die in einigen EU-Staaten sehr beliebten so genannten elektronischen Zigaretten, die eine nikotinhaltige Flüssigkeit verdampfen. Der bis zuletzt heftig umstrittene Kompromiss schreibt Obergrenzen für den Nikotingehalt in der Flüssigkeit und die Größe der Kartuschen vor. Zudem werden e-Zigaretten nicht als Medikament eingestuft und bleiben damit nicht apothekenpflichtig. Die EU-Kommission soll außerdem innerhalb von zwei Jahren die bisher kaum bekannten möglichen Auswirkungen von e-Zigaretten auf die Gesundheit bewerten.

Die Neureglung muss nun noch formell von Rat und Parlament abgesegnet werden, was im Laufe des Frühjahrs geschehen soll. Die EU-Staaten müssen die Neuregelung innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen. Produkte, die den neuen Vorschriften noch nicht entsprechen, können anschließend noch ein Jahr lang vermarktet werden – also bis Frühjahr 2017. Damit soll der Tabakindustrie, die jahrelang gegen die strengeren Auflagen mobil gemacht hatte, die Umstellung erleichtert werden.

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