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EU setzt Spekulation mit Nahrungsmitteln Grenzen

Brüssel (csr-news) > In der Nacht zum Mittwoch haben das Europäische Parlament und die griechische Ratspräsidentschaft eine Einigung über die Neufassung der Europäischen Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive, MiFID) erzielt. Der Kompromiss beinhaltet auch neue Regeln, um die Spekulation mit Finanzderivaten auf Weizen, Mais, Soja, Zucker und anderen Agrarrohstoffen einzuschränken. Für diese wurden sogenannte Positionslimits eingeführt, also Obergrenzen für die Spekulation. “Die Einigung schafft die Voraussetzungen zur Eindämmung von Wetten auf Lebensmittelpreise, deren Auf und Ab für Millionen Menschen in Entwicklungsländern eine Frage von Leben und Tod ist“, kommentiert David Hachfeld, Handelsexperte von Oxfam Deutschland. Die Einigung wurde erzielt, obwohl die britische und einige andere Regierungen bis zuletzt versucht hatten, eine effektive Regulierung zu blockieren. Insbesondere die Vertreter des Europäischen Parlaments haben sich in den Verhandlungen aber für eine Stärkung der Regeln eingesetzt. Aus der Sicht Oxfams ist der Kompromiss ein wichtiger Fortschritt. „Allerdings ist es der mächtigen Finanzlobby gelungen, Ausnahmen und Schlupflöcher in die Richtlinie einzubauen: Die Obergrenzen werden nicht auf europäischer Ebene, sondern von den nationalen Aufsichtsbehörden festgelegt und könnten zu weich ausfallen, sodass eine Eindämmung der exzessiven Spekulation mit Nahrungsmitteln nur bedingt erreicht wird. Diese Gefahr besteht insbesondere in Großbritannien. Zwischen den europäischen Finanzplätzen droht ein regulatorischer Wettlauf nach unten“, befürchtet Oxfam-Experte Hachfeld. „Die Regelung zu Positionslimits, auf die sich die Verhandlungspartner geeinigt haben, ist stärker als jeder der ursprünglichen Texte von Parlament, Rat und Kommission“, schreibt der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode gehen die Regelungen dagegen nicht weit genug: „Positionslimits sind zwar das richtige Instrument – wenn sie aber nicht EU-weit einheitlich, sondern von jedem Staat selbst festgelegt werden, sind sie wirkungslos. Dieser faule Kompromiss ist kein erster Schritt in die richtige Richtung, sondern ein Schritt zurück, weil er eine schlechte Regulierung für Jahre in Stein meißelt und damit auf lange Sicht eine bessere Regulierung verhindert“.