Straßburg (csr-news) > Nur 25% des Plastikmülls wird derzeit in der Europäischen Union wiederverwertet. Angesichts der Mengen Abfallberge zu wenig meinen die Parlamentarier in Straßburg und haben eine Resolution zum Plastikmüll verabschiedet. Danach fordern sie ab 2020 ein Verbot der gefährlichsten Plastikverbote und bestimmter Plastiktüten und außerdem verbindliche Recycling-Ziele für Plastikmüll.
In dem Text betonen die Abgeordneten, dass Plastikmüll die Umwelt gefährdet, weil Kunststoffabfälle trotz ihrer Besonderheiten nicht ausdrücklich im EU-Recht behandelt werden, aber auch wegen unzureichender Umsetzung und Durchsetzung des EU-Abfallrechts durch die Mitgliedstaaten. Beschlossen sind die Änderungen damit allerdings noch nicht. Vielmehr sind sie ein Aufruf zum Handeln infolge eines Grünbuchs der Kommission. Dennoch sollen die Forderungen auch in ein Gesetz einfließen. “Das Parlament hat gezeigt, wie wir mit dem großen Problem der Gefährdung von Umwelt und öffentlicher Gesundheit durch Plastikmüll umgehen müssen. Heute haben wir klar gesagt, dass wir schlechte Gewohnheiten ändern und Verantwortung für unsere Erzeugnisse übernehmen wollen, von der Herstellung bis zur Entsorgung. Indem wir die Produkte verantwortungsbewusst verwenden und sie so oft wie möglich wiederverwerten, unterstützen wir den Übergang zu einer ‘Kreislaufwirtschaft’. Auf diese Weise säubern wir unsere Umwelt auf See und auf dem Land, und schaffen zusätzliche Arbeitsplätze”, sagte der italienische Berichterstatter Vittorio Prodi.
Im Jahr 2008 fielen EU-weit geschätzte 25 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle an, wovon nur etwa 25 Prozent recycelt wurden. Deponierung und Verbrennung bleiben die vorherrschenden Entsorgungswege. Mit einem Müllteppich von etwa 100 Millionen Tonnen sind die Weltmeere allerdings die größte Mülldeponie für Kunststoff. “Kunststoff ist langlebig, leicht und kostengünstig. Diese Eigenschaften machen ihn als Material einerseits attraktiv, andererseits hoch problematisch aus Umweltsicht”, erläutert die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug. “Wenn wir die Vorteile von Plastik nutzen, müssen wir gleichzeitig auch Verantwortung für dessen Lebensende übernehmen“. Deshalb sollen die gefährlichsten Kunststoffe vom Markt genommen werden. Auch Einweg-Plastiktüten sollten nach Möglichkeit schrittweise verboten werden. Ebenso fordern die Abgeordneten sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission auf, entschlossener gegen illegale Ausfuhren und die Deponierung von Kunststoffabfällen vorzugehen. Bis zu 80 Prozent der Kunststoffabfälle sollen zukünftig recycelt werden, so die Absicht der Abgeordneten. Verbindliche Kriterien für das Recycling und harmonisierte Kriterien für Sammlung und Sortierung sollten unter Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen gestaltet und eingeführt werden. Aus diesem Grund sei auch dringend die Verpackungsrichtlinie zu überarbeiten. Bis Ende des Jahres soll die Kommission nun geeignete Vorschläge erarbeiten. Dabei soll darauf geachtet werden, die energetische Verwertung nur dann zu nutzen, wenn aller anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Immerhin ließen sich bei vollständiger Umsetzung des EU-Abfallrechts jährlich 72 Mrd. Euro einsparen, der Jahresumsatz der Abfall- und Recyclingbranche in der EU um 42 Mrd. Euro steigern und bis 2020 über 400.000 Arbeitsplätze schaffen.
Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), unterstützt das Votum des Parlaments: “Europäische Vorgaben zu Design, Zusammensetzung und Verwertung von Kunststoffabfällen können einen großen Beitrag zum Ressourcenschutz leisten.” Insbesondere fordert der VKU, das in Europa bereits bestehende Deponierungsverbot unvorbehandelter, recyclingfähiger und energetisch verwertbarer Abfälle konsequent durchzusetzen, weil sich daraus große Einsparpotenziale für Treibhausgase ergeben. Auch die Regelungen zum Ökodesign von Produkten sollten mit aller Kraft voran gebracht werden.