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US-Klage gegen Daimler wegen Verstößen in Argentinien nicht zulässig

Washington (afp) – Der deutsche Autobauer Daimler kann wegen der mutmaßlichen Zusammenarbeit eines Tochterunternehmens mit der argentinischen Militärdiktatur in den 1970er Jahren nicht in den USA haftbar gemacht werden. Der Oberste Gerichtshof in Washington kippte am Dienstag die Entscheidung eines kalifornischen Berufungsgerichts. Dieses hatte die Klage von 21 Argentiniern und einem Chilenen gegen den Stuttgarter Konzern im Mai 2011 für zulässig erklärt.

Die 22 Kläger, allesamt frühere Mercedes-Mitarbeiter oder Hinterbliebene von Arbeitern, werfen dem Tochterunternehmen in Argentinien vor, während der Militärdiktatur der Jahre 1976 bis 1983 eng mit der Junta zusammengearbeitet und Angestellte bei den Sicherheitsbehörden denunziert zu haben. Mercedes Benz Argentinien habe gewaltsame Übergriffe der Polizei, willkürliche Festnahmen und Folter geduldet und weggeschaut, wenn Arbeiter verschwunden und mutmaßlich hingerichtet worden seien.

Bei ihrem Rechtsweg in den USA beriefen sich die Kläger auf ein Gesetz zum Schutz von Folteropfern sowie das mehr als zweihundert Jahre alte „Alien Tort Statute“, das Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Ausländer ermöglicht. Ihre Anwälte argumentierten, dass Daimler vor der US-Justiz Rechenschaft ablegen müsse, weil mit Mercedes Benz USA eine hundertprozentige Daimler-Tochter in dem Land ihren Sitz habe.

Der Supreme Court urteilte nicht über die Vorwürfe, sondern entschied lediglich über die Zulässigkeit der Klage. Die Obersten Richter erklärten, dass sich Daimler in Kalifornien nicht für mutmaßliche Rechtsverstöße verantworten müsse, die „vollständig außerhalb der Vereinigten Staaten“ geschehen sein sollen. Außerdem seien Daimlers Verbindungen zu Kalifornien „nicht ausreichend, um es der allgemeinen Rechtsprechung der Gerichte dieses Bundesstaats zu unterwerfen“.

Mit der höchstrichterlichen Entscheidung bleibt Daimler in den USA eine kostspielige Schadenersatzklage erspart. Der Stuttgarter Konzern zeigte sich „sehr erfreut“ über das Urteil. „Wir haben diese Anschuldigungen immer als unbegründet betrachtet“, hieß es in einer Erklärung.

Daimler wurde bei dem Verfahren von der US-Regierung unterstützt, die eine mögliche Klage als Hindernis für die wirtschaftlichen und diplomatischen Interessen der USA bewertete. In einem ähnlichen Fall, bei dem es um eine Klage gegen den niederländisch-britischen Konzern Shell wegen einer Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen in Nigeria ging, hatte der als wirtschaftsfreundlich geltende Supreme Court im Frühjahr 2013 ebenfalls festgestellt, dass die US-Justiz nicht zuständig sei.

Ein Anwalt für die Kläger in Argentinien reagierte mit „großer Enttäuschung“ auf die Entscheidung. „Der nächste Schritt ist, sich an internationale Organisationen zu wenden, entweder an den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte oder gleich an die Vereinten Nationen“, sagte Eduardo Fachal der Nachrichtenagentur AFP.

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