Agenturmeldung Nachrichten

Gauck betont Wert von Freiheit und Wettbewerb in der Wirtschaft

Freiburg (afp) – Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts der Vorbehalte vieler Deutscher gegen die Marktwirtschaft den Wert von Freiheit und Wettbewerb in der Wirtschaft betont. In einem Festvortrag in Freiburg mahnte der Bundespräsident laut Redetext am Donnerstag außerdem zu Vorsicht bei staatlichen Eingriffen – auch in der Sozialpolitik. Er plädierte zugleich dafür, Kinder aus bildungsfernen Familien mehr als bisher bei ihrer Ausbildung zu unterstützen. Global agierende Konzerne müssten sich weltweiten Regeln unterwerfen, forderte Gauck.

Trotz ihrer Erfolge hielten viele Deutsche die marktwirtschaftliche Ordnung nicht für gerecht, sagte der Bundespräsident. Ein Grund dafür sei, dass „allzu viele den Wettbewerb eher unbequem“ fänden. Wettbewerb sei aber auch „eine öffnende Kraft“. Er biete Raum für „mehr Teilhabe und Mitwirkung“ und sei daher – bei richtiger Gestaltung – auch gerecht. Gauck äußerte sich bei einer Festveranstaltung zum 60-jährigen Bestehen des Walter Eucken Instituts in Freiburg. Der Ökonom Eucken gilt als einer der geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft.

Gauck mahnte zu Wachsamkeit, „damit der Staat den Wettbewerb nicht verfälscht“, auch wenn dies in guter Absicht geschehe. Ausdrücklich bezog Gauck dies auch auf staatliche Fürsorge. Sie dürfe nicht dazu führen, „dass der Empfänger keinen Sinn mehr darin erkennen kann, sich um ein eigenes Auskommen zu bemühen“. Der Bundespräsident plädierte für eine „aktivierende Sozialpolitik“, die Stürze abfedere, aber auch dazu verhelfe, „für sich selbst einzustehen“. Dazu sei es aber auch wichtig, für Chancengerechtigkeit zu sorgen. So müsse beispielsweise Kindern bildungsferner Eltern mehr geholfen werden als bisher, forderte Gauck.

Konsequenz der Finanz- und Schuldenkrise sollte es nach Ansicht des Bundespräsidenten nicht sein, den Wettbewerb einzuschränken, sondern ihn besser zu gestalten. Gauck lobte die infolge der Krise in Angriff genommenen Reformen, die für mehr „Wettbewerb, Freiheit und Verantwortung“ beispielsweise der Banken sorgen sollen. Ein derartiger Rahmen – „der Innovation ermöglicht, aber vor Exzessen schützt“ – müsste auch für „global agierende Internetkonzerne“ geschaffen werden. Gauck mahnte zudem auch weltweite Rahmensetzung für einen funktionierenden, globalen Wettbewerb an. Hier seien die Gruppe der 20 großen Wirtschaftsnationen (G20), die UNO, Welthandelsorganisiation (WTO) und Weltbank gefragt.

Gauck wandte sich in seiner Rede auch gegen die negative Besetzung des Begriffes „neoliberal“. Die Denkschule Euckens und seiner Mitstreiter sei eigentlich genau das Gegenteil „jenes reinen ‚Laissez-faire‘, das dem Neoliberalismus heute so häufig unterstellt wird“. Er wünsche sich in der öffentlichen Debatte daher „mehr intellektuelle Redlichkeit“, sagte Gauck, der seine Rede ein „Plädoyer“ nannte.

Hinterlassen Sie einen Kommentar