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Verbände warnen vor Demontage der europäischen Klimapolitik

Berlin (csr-news) > Die europäische Klimapolitik droht nach Ansicht von Umwelt- und Entwicklungsverbänden bis zur Bedeutungslosigkeit abgeschwächt zu werden. Die neuen Energie- und Klimaziele für 2030, die die EU-Kommission am kommenden Mittwoch vorschlagen will, kämen einer Selbstdemontage der europäischen Klimapolitik gleich, warnen das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Germanwatch, Greenpeace, das katholische Hilfswerk Misereor und der World Wild Fund for Nature (WWF). Das geplante Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen von nur 40 Prozent, der Verzicht auf ein bindendes Ausbauziel für Erneuerbare Energien und der komplette Wegfall eines Ziels zur Energieeinsparung bedeuten nach Ansicht der Verbände de facto Stillstand beim Klimaschutz für die kommende Dekade. Es sei sehr enttäuschend, dass selbst der ehemalige Vorreiter Deutschland keine deutlich höhere Treibhausgas-Reduktion einfordert, obwohl bis 2030 eine Minderung von mindestens 55 Prozent erreicht sein muss, wenn die EU ihren fairen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad leisten will.

Bereits heute hat Europa sein Klimaschutzziel für 2020 vorzeitig erreicht. Selbst wenn die Mitgliedstaaten bis 2030 keine zusätzlichen Anstrengungen beim Klimaschutz unternehmen, würde der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um fast 40 Prozent zurückgehen. Ein 40 Prozent-Ziel sei daher das Gegenteil von ehrgeizig und das falsche Signal an die europäische Wirtschaft, die Anreize und stabile Rahmendaten brauche, um in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Die Verbände unterstreichen, dass die EU-Kommission damit hundertausende neue Arbeitsplätze im Bereich Erneuerbare Energien und Klimaschutz aufs Spiel setzt, während der Betrieb klimaschädlicher Kohlekraftwerke verlängert werde. Darüber hinaus werde auch das fatale Signal an die stockenden internationalen Klimaverhandlungen gegeben, dass Europa seine Anstrengungen beim Klimaschutz einfriert. 2015 soll in Paris der erste globale Klimavertrag mit Verpflichtungen für alle Länder abgeschlossen werden. Mit einem unzureichenden CO2-Ziel für 2030 werde es auch keine angemessenen CO2-Preise im Rahmen des EU-Emissionshandels geben. Das bedeute, dass klimaschädliche Kohle als Energieträger billig einsetzbar bleibt, was in Deutschland bereits zu einem Anstieg der CO2-Emissionen trotz Energiewende führte. Durch ein nur freiwilliges, schwaches Ziel für Erneuerbare Energien werde Kohle- und Atomstrom in Europa zusätzlich gestützt. Damit gefährden die schwachen EU-Ziele direkt die Erfolge der Energiewende in Deutschland und verhindern die Entwicklung eines effizienten, klimafreundlichen europäischen Energiesystems, unterstreichen die Verbände. Wenn die EU sich für Stillstand beim Klimaschutz entscheide, könne sie von Ländern wie China und Indien kaum mehr Anstrengungen einfordern. Leidtragende dieser Entwicklung seien die ärmsten Entwicklungsländer, die heute bereits die Folgen des Klimawandels zu spüren bekommen. Wirklich ehrgeizige EU-Ziele für 2030 seien deshalb auch ein Gebot von Verantwortung und Gerechtigkeit. Die Umwelt- und Entwicklungsverbände fordern die Bundesregierung auf, sich für drei ambitionierte und verbindliche Ziele einzusetzen: eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent, ein Ausbauziel von 45 Prozent Erneuerbarer Energien und eine Senkung des Endenergieverbrauches um 40 Prozent bis 2030.