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EU-Kommission schlägt Energie- und Klimaziele für 2030 vor: Abgase drosseln und Atomkraftwerke bauen?

Der Ausstoß von Treibhausgasen in Europa soll nach dem Willen der EU-Kommission bis 2030 verbindlich um 40 Prozent gedrosselt werden. Zugleich soll der Anteil der Erneuerbaren am Energieverbrauch auf 27 Prozent steigen, teilte die Kommission bei der Vorstellung ihrer Pläne für die Klima- und Energiepolitik am Mittwoch in Brüssel mit. Umweltschützer und Grüne zeigten sich unzufrieden, Lob kam von der Industrie.

Brüssel (afp) – Der Ausstoß von Treibhausgasen in Europa soll nach dem Willen der EU-Kommission bis 2030 verbindlich um 40 Prozent gedrosselt werden. Zugleich soll der Anteil der Erneuerbaren am Energieverbrauch auf 27 Prozent steigen, teilte die Kommission bei der Vorstellung ihrer Pläne für die Klima- und Energiepolitik am Mittwoch in Brüssel mit. Umweltschützer und Grüne zeigten sich unzufrieden, Lob kam von der Industrie.

Die Senkung der für den Klimawandel mitverantwortlichen Treibhausgase um 40 Prozent verglichen mit 1990 ist „das Kernstück der Energie- und Klimapolitik der EU bis 2030“, hieß es in einer Erklärung. Klimakommissarin Connie Hedegaard urteilte: „Wenn alle Weltregionen vergleichbar hohe Ziele beim Klimaschutz verfolgen würden, ginge es der Welt heute sehr viel besser.“

In der EU-Kommission war lange über ein Ziel von nur 35 Prozent debattiert worden. Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium hatten sich für mindestens 40 Prozent eingesetzt, die Umweltschutzorganisation Greenpeace wollte mindestens 55 Prozent.

Um die 40-Prozent-Marke zu erreichen, muss der Europäische Emissionshandel (EHS) angepasst werden. Er ist eins der Hauptinstrumente zum Klimaschutz: Firmen handeln sogenannte Verschmutzungszertifikate, mit denen sie ihren Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen abdecken. Die EU-Kommission will, dass die Menge des insgesamt in dem System erlaubten Ausstoßes nach 2020 schneller sinkt als bis dahin. Das bedeutet eine schneller sinkende Obergrenze für den Ausstoß insgesamt.

Davon abgesehen will die Kommission eine Reserve an Zertifikaten. Dies zielt auf den Preis: Durch die Herausnahme sollen die Zertifikate teurer werden und so den Treibhausgasausstoß verteuern. Allerdings ist ein solcher Eingriff umstritten – Gegner meinen, er setze das Marktprinzip des EHS außer Kraft. Wie alle Pläne vom Mittwoch wird auch dieser Vorschlag nun von den EU-Regierungen und dem Europaparlament verhandelt und kann somit noch verändert werden.

Für die erneuerbaren Energien schlägt die EU-Kommission vor, deren Anteil am Energieverbrauch bis 2030 auf 27 Prozent zu steigern. Dies soll zwar für die gesamte EU ein verbindliches Ziel sein. Aber: Einzelne nationale Ziele, die jedem Staat eine verbindliche Quote vorgeben, sind nicht geplant.

Während es bei Treibhausgasen und Erneuerbaren also schon neue Pläne gibt, will die Kommission beim Thema Energieeffizienz erst im Laufe des Jahres nachlegen. Hier geht es um das Einsparen von Energie, zum Beispiel durch Energiesparlampen.

Energiekommissar Günther Oettinger erklärte: „Der Rahmen für die Politik bis 2030 richtet hohe Ansprüche an die Klimaschutzmaßnahmen, macht jedoch auch deutlich, dass die Ziele möglichst kostengünstig erreicht werden müssen.“

Die Organisation Greenpeace äußerte sich enttäuscht über die ihrer Ansicht nach zu laschen Pläne. Europas Bürger würden „den Preis bezahlen“, erklärte Greenpeace in Brüssel: „Weniger grüne Jobs, mehr Importe teurer fossiler Brennstoffe und kürzeres Leben wegen der Luftverschmutzung.“ Die Grünen im Europaparlament urteilten, die Ziele würden „die Entwicklung der Erneuerbaren zum Erliegen bringen“.

Zufrieden äußerte sich dagegen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die Pläne gingen „grundsätzlich in die richtige Richtung“, erklärte der Verband in Berlin. „Die Festlegung eines verbindlichen und realistischen Klimazieles ist der vernünftige Weg.“

Der Streit um Europas Klimaziele für 2030
Ein Hintergrund von Phillipp Saure

Glühbirnen und Atomkraft, Treibhauseffekt und Strompreise: Die Vorschläge der EU-Kommission für neue Klima- und Energieziele können Folgen für Verbraucher, Wirtschaft und Umwelt haben.

Worum geht es?

Um eine EU-Strategie für die Energie- und Klimapolitik bis 2030. Sie steckt den Rahmen ab für viele Einzelmaßnahmen. Derzeit fallen in die Klima- und Energiepolitik zum Beispiel das Glühbirnenverbot, energetische Gebäudesanierungen, der Bau von Starkstromleitungen sowie der Europäische Emissionshandel. Am Mittwoch gab es nur Vorschläge – entscheiden müssen EU-Staaten und Europaparlament.

Was gilt derzeit?

Derzeit gelten die sogenannten 20-20-20-Ziele. Bis 2020 will die EU 20 Prozent weniger Ausstoß von Treibhausgasen, 20 Prozent Anteil der Erneuerbaren am Energieverbrauch sowie 20 Prozent mehr Energieeffizienz.

Was wurde vorgeschlagen?

Brüssel will den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 verbindlich um 40 Prozent senken, also das für 2020 anvisierte Ziel verdoppeln. Vergleichsjahr ist jeweils 1990. Für die Erneuerbaren soll ein Ziel von 27 Prozent Anteil am Energieverbrauch gelten. Für mehr Energieeffizienz hat die Kommission noch kein neues Ziel vorgeschlagen.

Was ist umstritten?

Zum einen die Höhe des Treibhausgas-Zieles, die nun auf 40 Prozent gesetzt wurde. Allerdings werden die Ziele der Kommission jetzt von Mitgliedstaaten und Europaparlament debattiert. Es könnte also letztlich sowohl ein höheres Ziel herauskommen, wie es Umweltschützer fordern, als auch ein geringeres.

Was sorgt noch für Streit?

Das 27-Prozent-Ziel bei den Erneuerbaren. Die EU-Kommission hat dies als „verbindliches Ziel“ für die EU vorgeschlagen. Auch das 20-Prozent-Ziel für 2020 ist verbindlich, dabei muss aber zusätzlich jedes EU-Land eine ganz bestimmte Marke erfüllen. Solche nationalen Ziele sieht der Plan der EU-Kommission für 2030 nicht vor, er ist also weniger streng.

Was spricht für verbindliche Ziele?

Umweltschützer halten nur verbindliche Ziele für sinnvoll. „Wie will man ein verbindliches Ziel für die EU erreichen ohne verbindliche Vorgaben für die Mitgliedstaaten?“, fragt Franziska Achterberg von Greenpeace. Ein anderes Argument ist Planungssicherheit. Kraftwerke und Stromtrassen sind teuer – daher müssten Investoren genau wissen, welchen Energiemix die Politik ansteuert, machen die Umweltschützer geltend.

Was spricht gegen verbindliche Ziele?

Verschiedene Vorgaben können sich in die Quere kommen. So verweist der EU-Parlamentarier Herbert Reul (CDU) darauf, dass der Europäische Emissionshandel nicht läuft, der den Treibhausgasausstoß senken soll. Reul meint, dass das an den derzeit verbindlichen Zielen für Erneuerbare liegt und fordert: „Besser ein Ziel, und das machen wir richtig.“

Ist die EU noch Vorreiter beim Klimaschutz?

Energieminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) pochten im Vorfeld der Brüsseler Vorschläge auf mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase. Nur so könne Europa Vorbild sein. Der FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer ist hingegen gegen strenge Vorgaben und meint, Europas Vorbildrolle beim Klimaschutz werde global ohnehin eher „ignoriert oder sogar belächelt“.

Was bedeutet das Klima- und Energiepaket für die Strompreise?

CDU-Mann Reul sagt: Ohne Verbindlichkeit bei den Erneuerbaren können die Staaten am flexibelsten und kostengünstigsten ihren Energiemix planen. Greenpeace hält dagegen: Durch Verbindlichkeit würden sich Erneuerbare schneller verbreiten und damit immer billiger.

Was bedeutet das Paket für die Atomkraft?

Diskutiert wurde immer wieder folgendes Szenario: Verzichte die EU auf Verbindlichkeit bei den Erneuerbaren, könnten Länder wie Großbritannien verstärkt auf Atomkraft setzen, um das Treibhausgasziel zu erreichen. Offen ist, ob dies auch dann gilt, wenn es wie geplant ein verbindliches EU-Ziel gibt, aber keine nationalen Ziele.

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