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EU-Fischerei-Reform: Umweltschützern kritisieren Subventionen

Brüssel (afp) – Nach der Einigung auf die großangelegte Fischerei-Reform im vergangenen Jahr hat die EU nun auch die Finanzierung der Reform beschlossen. Unterhändler des Europaparlaments, der EU-Kommission und des Rates, der die EU-Staaten vertritt, einigten sich nach Angaben der Ratspräsidentschaft am Dienstagabend in Brüssel. Es geht um die Gelder aus dem 6,4 Milliarden Euro schweren Fischereifonds für die Zeit 2014 bis 2020.

Der Löwenanteil soll nach Angaben aus Verhandlungskreisen mit 4,3 Milliarden Euro in die Flotte gehen. Hiervon wiederum ist ein großer Teil für die Modernisierung von Motoren vorgesehen. Sie sollen für Schiffen bis zu 24 Metern gezahlt werden – die Boots-Länge war einer der Knackpunkte. Laut einem Verhandler soll das Geld aber nicht nur für stärkere Motoren, sondern auch für neue Modelle mit schwächerer Leistung zur Verfügung gestellt werden.

Die Subventionierung von Motoren ist eins der umstrittensten Themen bei der Fischerei-Finanzierung. Greenpeace bemängelte am Mittwoch in Brüssel, das Geld für neue Motoren bedrohe die Ziele der Fischerei-Reform, da es helfe, eine übergroße Flotte am Leben zu halten.

Die Fischereireform von 2013 hat ein erklärtes Hauptziel: die Überfischung vieler Bestände zu stoppen. Zu diesem Zweck wurde unter anderem vereinbart, den Rückwurf von ungewollt gefangenem Fisch ins Meer weitgehend zu verbieten und die Fangquoten an wissenschaftlichen Empfehlungen auszurichten. Laut Umweltschützern muss für das Ziel aber auch die EU-Flotte schrumpfen.

Positiv beurteilten die Umweltschützer, dass mehr Geld als bisher in die Überwachung gesteckt werden soll, nämlich rund 580 Millionen Euro. Dabei geht es unter anderem darum, dass Fischer nicht mehr fangen, als sie dürfen. 520 Millionen Euro sollen Wissenschaftlern bei der Erhebung von Daten über die Bestände helfen. Die Organisation Oceana zog eine gemischte Bilanz: „Die EU entfernt sich von schädlichen Subventionen, aber macht keinen klaren Strich“, hieß es in einer Mitteilung der Meeresaktivisten.

Europaparlament und Ministerrat müssen die Finanzreform für die Fischerei noch absegnen.

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