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„Nur ein Nein ist ein Nein“: Genmais 1507 vor Zulassung gegen den Willen der meisten EU-Staaten

Der umstrittene Genmais 1507 steht vor einer Zulassung in der EU – obwohl die große Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ist. Bei einer Sitzung von Ministern der EU-Staaten gab es am Dienstag in Brüssel bei deutscher Enthaltung keine ausreichende Mehrheit gegen eine Anbauerlaubnis.

Brüssel (afp) – Der umstrittene Genmais 1507 steht vor einer Zulassung in der EU – obwohl die große Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ist. Bei einer Sitzung von Ministern der EU-Staaten gab es am Dienstag in Brüssel bei deutscher Enthaltung keine ausreichende Mehrheit gegen eine Anbauerlaubnis. Die EU-Kommission muss den Mais nun gegen den Willen der meisten EU-Staaten genehmigen.

Die Aussicht auf die Genehmigung sorgte in der Ministerrunde für heftige Kritik. „Wenige Wochen vor der Europawahl die Zulassung zu erteilen, ist besonders schädlich für das Ansehen der Europäischen Union und ihrer Institutionen“, warnte Frankreichs Europaminister Thierry Repentin. Der Vorgang sei „dramatisch für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union“, kritisierte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.

Zwar lehnten 19 der 28 Mitgliedstaaten den Anbau der Genmaissorte ab, für eine Blockade wäre aber eine qualifizierte Mehrheit nötig gewesen. Die kam nicht zustande, da sich das Stimmengewicht unter anderem nach der Einwohnerzahl richtet. Die bevölkerungsreichen Staaten Großbritannien und Spanien etwa waren für den Anbau. Und obwohl Umfragen zufolge die Mehrheit der Deutschen Gentechnik ablehnt, stimmte auch Deutschland nicht gegen die Anbauzulassung, sondern gehörte zu den vier Ländern, die sich enthielten.

In der Bundesregierung gibt es keine klare Linie: Während SPD und CSU den Anbau ablehnen, ist die CDU dafür. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erfülle damit ganz eindeutig nicht die Erwartungen der Menschen in Deutschland, sagte der Gentechnik-Experte der Grünen, Harald Ebner, der Nachrichtenagentur AFP.

„Das ist eine heiße Kartoffel“, beurteilte der zuständige Gesundheitskommissar Tonio Borg die Lage. Weil die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA in sechs Bewertungen keinen Einwand gegen den Anbau der Genmaissorte erhoben hat, ist die EU-Kommission nun rechtlich zu einer Zulassung verpflichtet. Offen ließ Borg, wann die Kommission die offizielle Entscheidung trifft.

„Wir warten jetzt darauf, dass die EU-Kommission unser Produkt am liebsten früher als später endgültig genehmigt“, sagte der Sprecher von Pioneer Dupont Europe, Jozsef Mate, AFP. Es gebe aber keinen Grund zum Feiern, fügte er mit Blick auf den bereits 13-jährigen Zulassungsprozess für den Anbau hinzu. Der Mais des US-Unternehmens ist in der EU bereits für die Verarbeitung in Lebens- und Futtermitteln zugelassen.

Die Maissorte 1507 wurde im Labor so verändert, dass sie gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat resistent ist. Außerdem produziert der Mais ein Insektengift, um sich vor dem Maiszünsler zu schützen. Mit dem Schädling haben auch deutsche Bauern zu kämpfen: Die Raupen des Falters fressen sich durch die Maispflanzen und machen sie anfälliger für Pilzbefall. Schätzungen zufolge zerstört das Insekt jährlich vier Prozent der weltweiten Maisernte.

„Wenn Landwirte Probleme mit dem Maiszünsler haben, ist unser Produkt eine Option für sie“, sagt der Sprecher von Pioneer Dupont Europa, Jozsef Mate. Doch in Europa und ganz besonders in Deutschland sind Gentechnik und der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen umstritten. In Deutschland sprechen sich 88 Prozent der Bevölkerung gegen den Anbau von Genpflanzen aus, laut einer Umfrage, die von der gentechnikfeindlichen Umweltschutzorganisation Greenpeace in Auftrag gegeben wurde.

Im Fall der Maissorte 1507 erheben Kritiker besondere Bedenken. „Bisher sind die Risiken dieser Genmais-Sorte für Umwelt und Natur völlig ungeklärt“, sagt die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms. „Bisherige wissenschaftliche Untersuchungen weisen sogar auf erhebliche Gefahren für Schmetterlinge und andere Tiere hin.“

Das von der Pflanze selbst produzierte Insektengift greife nicht allein den Maiszünsler an, sondern gefährde dazu Wild- und Honigbienen, warnen auch die deutschen Imkerverbände. Dies habe die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA aber ebenso unzureichend untersucht wie mögliche Folgen der Resistenz gegen das als fortpflanzungsgefährdend eingestufte Glufosinat für die Umwelt, kritisiert Greenpeace und folgert: „Grundlegende Daten für eine ausreichende Risikobewertung fehlen.“

Das sieht der Hersteller anders. „Seit dem Antrag auf die Anbauzulassung im Jahr 2001 haben wir, ich kann gar nicht sagen, wie viele, Langzeitstudien von unabhängigen Wissenschaftlern vorgelegt, um die Ungefährlichkeit zu beweisen“, beteuert Pioneer-Dupont-Sprecher Mate. Rückendeckung erhält das Unternehmen von der EFSA: Die Behörde hält einen Anbau der Maissorte 1507 für unbedenklich.

Gesundheitskommissar Borg schlug nun eine erneute Diskussion über einen blockierten Vorschlag der Kommission vor, nach dem die Mitgliedstaaten eine für die EU zugelassene Genpflanze national verbieten dürfen. Jedes Land solle eigenständig entscheiden können, signalisierte Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Zustimmung. „Wir wollen den Anbau dieser neuen Sorte Pioneer 1507 in Deutschland nicht haben“, sagte er im Radiosender Bayern 2.

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