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Verpackungsabgabe darf nicht zu „Dummensteuer“ verkommen

Frankfurt/Main (afp) – Das Abfallentsorgungssystem mit Grünem Punkt und Gelber Tonne ist nach Einschätzung des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio dringend reformbedürftig. Eine zunehmende Zahl von Händlern und Herstellern habe sich gegen eine Lizenz bei einem Entsorgungssystem entschieden, ohne im Gegenzug die Verpackungen „in eigener Verantwortung zurückzunehmen und zu verwerten“, kritisierte Di Fabio in einem am Montag veröffentlichten Gutachten.

Von Christine Kellmann

Das System der Sammlung und Verwertung von Verpackungsmaterial wie leeren Joghurtbechern und Konservendosen sei gestört, stellt Di Fabio in dem Gutachten für den Berliner Entsorgungskonzern Alba fest. Diese Störung habe ihre Ursache „im Missbrauch“ der Möglichkeit des Handels, sich entweder selbst um die Entsorgung zu kümmern oder aber sich an einem Rücknahmesystem zu beteiligen. Diese Wahlmöglichkeit habe dazu geführt, dass die Sammlung und Verwertung von Verpackungen nicht mehr richtig kontrolliert und konsequent umgesetzt werde. Für die Behörden sei es äußerst schwierig, die Hersteller und Händler zu ermitteln, die sich „auf diese Weise ihrer Produktverantwortung entzogen haben“.

Die sogenannten Selbstentsorger-Gemeinschaften von Herstellern und Händlern bestünden zum Teil nur auf dem Papier, stellt der langjährige Verfassungsrichter fest. Die Verbraucher würfen ihren Müll in die Gelbe Tonne, während der Händler dem Lizenzsystem Grüner Punkt gar nicht angehöre. Dadurch entstehe eine „erhebliche Ungleichheit“ oder auch „Verzerrung“, welche die Freiheit und Gleichheit des Wettbewerbs verletzten.

Einige Rücknahmesysteme stünden deswegen bereits „auf der Kippe“, sagte Di Fabio der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag. Die Abgabe auf Verpackungen mit dem Grünen Punkt dürfe nicht zu einer Art „Dummensteuer“ verkommen, warnte er.

Hier stehe der Gesetzgeber in der Pflicht, schlussfolgerte Di Fabio in seinem Gutachten. Dieser dürfe nicht untätig bleiben, „wenn ein erfolgreiches ökologisches Steuerungskonzept durch Missbrauch in Schwierigkeiten gerät“. Da sich das duale System grundsätzlich bewährt habe, dürften Ausnahmen nur noch zugelassen werden, wenn „sie einer effektiven Kontrolle zugänglich sind“.

Handel und Industrie sind seit Inkrafttreten der Verpackungsverordnung 1991 verpflichtet, Verpackungsmüll zurückzunehmen und wieder zu verwerten. Sie zahlen Lizenzgebühren an den Grünen Punkt oder ein anderes duales System, das diese Aufgaben übernimmt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte 2006 entschieden, dass der Handel Selbstentsorgergemeinschaften gründen kann, die ihren Verpackungsmüll unabhängig vom Grünen Punkt gemeinsam entsorgen und die in der Verpackungsverordnung festgelegten Mindestquoten für die Müllentsorgung auch gemeinsam erfüllen dürfen.