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Initiative „Wasser ist ein Grundrecht“ bekräftigt ihre Forderungen

Brüssel (afp) – Vertreter der ersten erfolgreichen EU-Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ haben ihre Forderung nach einer besseren Versorgung der Bürger mit erschwinglichem Trinkwasser bekräftigt. Dazu sei es notwendig, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibe, erläuterte am Montag im Europaparlament Anne-Marie Perret im Namen der Bürgerinitiative eine zentrale Forderung des Bürgerbegehrens. Wasser sei „kein Gut wie ein anderes“, es müsse daher von den Binnenmarktregeln der EU ausgenommen werden, betonte Perret. Sie wandte sich zugleich gegen jede Privatisierung der Wasserversorgung. Derzeit hätten rund acht Millionen EU-Bürger keinen Zugang zu qualitativ gutem, sauberem Trinkwasser.

Nach Angaben der EU-Kommission hat die Bürgerinitiative, die für ein Grundrecht auf sauberes Trinkwasser Wasser und sanitäre Grundversorgung eintritt, EU-weit 1,68 Millionen Unterschriften gesammelt. Sie ist damit die erste Bewegung, die erfolgreich eine Bestimmung des EU-Reformvertrags von Lissabon nutzte.

Demnach muss die EU-Kommission binnen drei Monaten auf die Forderungen reagieren, sie ist aber nicht verpflichtet, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Diese Frist läuft nach Angaben des zuständigen Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, am 20. März ab. Die Kommission werde bis dahin mitteilen, wie sie auf die Initiative reagieren werde.

Einen Erfolg können die Initiatoren des Bürgerbegehrens aber bereits verbuchen: Die Wasserversorgung wurde aus dem Geltungsbereich der im Dezember verabschiedeten neuen EU-Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen, sie kann also weiter in der Hand der Kommunen bleiben. Die EU-Kommission habe vor der „demokratischen Macht“ der mehr als 1,65 Millionen Unterstützer kapituliert, betonte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Matthias Groote (SPD).

Damit ein solches Bürgerbegehren erfolgreich ist, müssen sich laut EU-Reformvertrag innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Bürger aus sieben Ländern in eine Petition eintragen. Dabei gilt für jedes Land eine Mindestzahl. In Deutschland sind das 74.250 Unterzeichner, in den kleinsten EU-Ländern wie Luxemburg und Malta je 4500 Unterschriften. Diese Zahlen hat die Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ als erste überhaupt erreicht.

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