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Mindestlohn in Fleischbranche wird gesetzlich festgezurrt

Berlin (afp) – Der Mindestlohn in der Fleischindustrie soll schon bald gesetzlich festgezurrt werden. In der kommenden Woche werde die Bundesregierung die Aufnahme der Branche in das Arbeitnehmerentsendegesetz auf den Weg bringen, erklärten am Freitag die Arbeitsmarktexperten der Unionsfraktion, Karl Schiewerling und Wilfried Oellers (beide CDU). Dieser Vorgang führt dazu, dass die Vereinbarung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern allgemeinverbindlich wird. Der Mindestlohn gilt dann für alle Beschäftigten der Branche, auch wenn sie etwa bei einem ausländischen Unternehmen unter Vertrag sind. Die Aufnahme ins Entsendegesetz erfolgt über eine Rechtsverordnung.

Die Fleischindustrie und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hatten sich im Januar überraschend auf einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn in der Branche geeinigt. Demnach wird zum 1. Juli dieses Jahres ein Mindestlohn von 7,75 Euro pro Stunde eingeführt. Bis Dezember 2016 ist eine Steigerung in drei Stufen auf 8,75 Euro vorgesehen.

Die Fleischbranche hatte im vergangenen Sommer aus Sorge um ihr Image in Verhandlungen über einen Mindestlohn eingewilligt. Sie war wegen Dumpinglöhnen, Ausbeutung von Arbeitnehmern aus Osteuropa, Missbrauch von Werkverträgen und menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen und anderen Betrieben stark in Verruf geraten.

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