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Rückgabe von Verpackungen im Laden soll eingeschränkt werden

Verpackungen wie Pizzakartons oder Zahnpastaschachteln direkt im Laden zurückzugeben, soll stark eingeschränkt werden. Das Bundesumweltministerium plant eine Änderung der Verpackungsverordnung ab dem kommenden Jahr, um den „offenkundigen Missbrauch“ beim Entsorgungssystem Grüner Punkt zu bekämpfen, wie aus dem Entwurf der Verordnung hervorgeht, der AFP am Montag vorlag. Denn immer mehr Hersteller und Händler geben offenbar an, sie selbst würden den Verpackungsmüll zurücknehmen, obwohl er in der Gelben Tonne landet. Sie sparen sich so die Beitragszahlung an die Entsorgungssysteme, die zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Der Verband kommunaler Unternehmen fordert eine umfassendere Lösung – statt einer geänderten Verordnung müsse ein Wertstoffgesetz her.

Berlin (afp) – Verpackungen wie Pizzakartons oder Zahnpastaschachteln direkt im Laden zurückzugeben, soll stark eingeschränkt werden. Das Bundesumweltministerium plant eine Änderung der Verpackungsverordnung ab dem kommenden Jahr, um den „offenkundigen Missbrauch“ beim Entsorgungssystem Grüner Punkt zu bekämpfen, wie aus dem Entwurf der Verordnung hervorgeht, der AFP am Montag vorlag. Denn immer mehr Hersteller und Händler geben offenbar an, sie selbst würden den Verpackungsmüll zurücknehmen, obwohl er in der Gelben Tonne landet. Sie sparen sich so die Beitragszahlung an die Entsorgungssysteme, die zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Der Verband kommunaler Unternehmen fordert eine umfassendere Lösung – statt einer geänderten Verordnung müsse ein Wertstoffgesetz her.

Hersteller und Händler sind durch die Verpackungsverordnung verpflichtet, Verpackungen zurückzunehmen und bei deren Entsorgung mitzuwirken. Dies übernehmen zum größten Teil die dualen Systeme. Marktführer ist das Duale System Deutschland mit einem Anteil von rund 50 Prozent, daneben gibt es neun weitere Systeme. Diese zehn streiten derzeit, wer tatsächlich welche Mengen entsorgt und wie daher das aus dem Grünen Punkt gewonnene Geld verteilt wird.

Der Wettbewerb auf Ebene der dualen Systeme sei teilweise verzerrt, heißt es im Entwurf für die Novelle der Verpackungsverordnung. Um die „flächendeckende haushaltsnahe Entsorgung von Verkaufsverpackungen … dauerhaft zu sichern“ und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, soll die Möglichkeit ersatzlos gestrichen werden, bereits im Laden Verpackungen zurückzunehmen und so Geld für die Entsorgung über duale Systeme zu sparen. Denn die angegebenen Mengen seien „bei realistischer Betrachtung der Lebenswirklichkeit nicht glaubwürdig“ – aber auch von Seiten einer Behörde nicht überprüfbar.

Dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) geht die Änderung der Verpackungsverordnung nicht weit genug. Er fürchtet, dass der Streit der dualen Systeme ums Geld zu Störungen bei der Entsorgung der gelben Säcke und Tonnen führen könnte, wie Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck am Montag AFP sagte. Der VKU schlägt vor, dass die Kommunen zuständig sein sollen für das Einsammeln der Verpackungen, so wie in anderen europäischen Ländern auch. Das wäre auch „aus Sicht des Bürgers vernünftig“.

Das Wertstoffgesetz kann laut Reck auch die gemeinsame Entsorgung von Verpackungen und Nicht-Verpackungen regeln. Dies wird derzeit in mehreren Kommunen getestet, unter anderem in Berlin. Alle Verpackungen, aber auch „stoffgleiche Abfälle und Verpackungen“ wie die aussortierte Badeente aus Kunststoff, landen in der gelben Tonne. „Aus Sicht des Bürgers eine vernünftige Fortentwicklung“, sagt Reck. Zuständigkeiten und Finanzierung müssten aber durch Regeln und Rahmenbedingungen geregelt werden, verweist er auf das Wertstoffgesetz. Der Bundestag hatte Ende 2011 das Kreislaufwirtschaftsgesetz geändert und damit die Voraussetzung für ein neues Wertstoffgesetz geschaffen.

Der Grüne Punkt gerät wieder ins Gerede
Ein Hintergrund von Mingo Isolde Lorenzen

Der Streit ums Geld zwischen den Unternehmen, die für das Einsammeln und das Recyceln von Verpackungen zuständig sind, hat für neue Diskussionen über Sinn und Zweck von Grünem Punkt und Gelber Tonne gesorgt. Seit mehr als 20 Jahren schon wird der Verpackungsmüll in Deutschland getrennt gesammelt und abgeholt.

Warum gibt es überhaupt den Grünen Punkt und die Gelbe Tonne?

Die erste Verpackungsverordnung trat 1991 in Kraft. Sie sollte die steigenden Mengen an Verpackungsmüll verringern und dafür sorgen, dass die Verpackungen möglichst wiederverwertet werden. Damit beauftragt wurden die Verursacher: Hersteller und Handel. Sie schufen dafür das Duale System Deutschland (DSD). Mittlerweile gibt es zehn duale Systeme – die Kritik an der Monopolstellung des DSD war zu groß geworden. Die Kosten für das Müllsammelsystem trägt letztlich der Verbraucher; sie werden auf den Preis für die Verpackung aufgeschlagen.

Lohnt sich das Mülltrennen für die Umwelt?

Ja und nein. Glas und Papier werden zu einem hohen Anteil wiederverwertet, der gesammelte Kunststoff hingegen nur zu einem Drittel. Zwei Drittel werden verbrannt.

Wie viel kostet die Entsorgung über die dualen Systeme?

Das Sammeln, Sortieren und Recycling von Leichtverpackungen kostet laut dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) rund 750 Millionen Euro im Jahr. Bei der Aufteilung der Kosten gibt es nun Streit zwischen den dualen Systemen, weil die angegebenen Mengen von Verpackungsmüll bei allen Sammelsystemen den eigenen Angaben zufolge stark gesunken sind, die Marktanteile – und damit die Anteile an der Finanzierung des Systems – aber gleich geblieben sind.

Was soll sich nun ändern?

Die Müllmengen sind nicht tatsächlich gesunken – das war laut VKU nur in den Anfangsjahren so. Von 2003 bis 2010 ist zum Beispiel die Menge an Kunststoffverpackungen um 25 Prozent gewachsen. Gesammelt werden mittlerweile jährlich etwa 2,3 Millionen Leichtverpackungen, doch Hersteller und Handel zahlen nur für eine Menge von 800.000 Tonnen. Sie nutzen Schlupflöcher der Verpackungsverordnung; etwa, dass die Verbraucher Umverpackungen wie Pizzaschachteln auch direkt im Laden zurückgeben können. Solche Ausnahmen sollen nun laut Entwurf zur Änderung der Verpackungsverordnung ab 2015 „ersatzlos“ gestrichen werden. Alle, die das Sammelsystem nutzen, sollen auch dafür bezahlen müssen.

Ändert sich auch etwas für mich?

Der Bürger, der seine Verpackungen brav sortiert und in die Gelbe Tonne wirft, ist erstmal nicht betroffen. Selbst, wenn die dualen Systeme die von ihnen mit dem Abholen der Tonnen beauftragten Firmen nicht mehr bezahlen könnten und diese ihre Dienste einstellen würden, hätten laut VKU die Kommunen die Pflicht, den Verpackungsmüll abzuholen – wachsende Berge von gelben Säcken am Straßenrand sind demnach also nicht zu befürchten.

Die kommunalen Unternehmen würden die Aufgabe gerne dauerhaft übernehmen – für sie ergibt es keinen Sinn, dass für fünf Prozent der Abfälle, nämlich die Verpackungen, jemand anders zuständig ist als sie. Ihr Verband verweist zudem auf das geplante neue Wertstoffgesetz: Danach sollen bald alle Bürger nicht nur Verpackungen, sondern auch anderen Müll aus Kunststoff und Metall in die Gelbe Tonne werfen dürfen. Für die Verbraucher wäre das eine „vernünftige Fortentwicklung“; für die kommunalen Unternehmen ein weiterer Grund, mit der Sammlung beauftragt zu werden.