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Chevron erringt Teilsieg im Streit um Umweltverschmutzung in Ecuador

New York (afp) – Im jahrelangen Streit um Umweltverschmutzung im Amazonasgebiet hat der US-Ölkonzern Chevron einen wichtigen Teilsieg errungen: Ein US-Bezirksrichter wies am Dienstag einen Antrag ecuadorianischer Kläger ab, die ein Urteil aus Quito in den USA durchsetzen wollten, um Entschädigungen zu erhalten. Chevron war im November 2013 in Ecuador zu einer Rekordstrafe in Höhe von 9,51 Milliarden Dollar (rund 6,92 Milliarden Euro) verurteilt worden.

Der New Yorker Richter Lewis Kaplan befand nach dem Abschluss sechswöchiger Anhörungen, das in Ecuador gefällte Urteil sei durch Betrug und Korruption zustande gekommen. Die Anwälte der 30.000 Kläger hätten den ecuadorianischen Richter bestochen und einige Beweise gefälscht. Der Richter sei zudem derart unerfahren gewesen, dass er einen Kollegen gebeten habe, einen Urteilsentwurf zu verfassen.

Die Frage sei für ihn nicht, ob Chevron vor 20 Jahren die Umwelt verschmutzt habe oder nicht, erklärte Kaplan, sondern wie das Urteil zustande gekommen sei. Die Kläger hätten „kein Recht, den Prozess zu beschmutzen, um ihr Ziel zu erreichen“.

Die Klägeranwälte kritisierten das Urteil scharf und kündigten an, umgehend in Berufung zu gehen. In der Zwischenzeit sind ihnen in den USA die Hände gebunden. Dort können sie vorerst nicht beantragen, dass im Zuge der Urteilsvollstreckung Chevron-Vermögen sichergestellt wird. Der Öl-Konzern verweigert bislang Entschädigungszahlungen und hat den Fall vor ein internationales Schiedsgericht in Den Haag gebracht, vor dem es der ecuadorianischen Justiz Korruption vorwirft.

Kaplans Entscheidung hat aber keine Auswirkungen auf die Durchsetzung des Urteils in anderen Ländern. Die nächsten Runden werden vor Gerichten in Brasilien, Argentinien und Kanada ausgetragen. Auch dort wollen die Kläger die Umsetzung des Urteils erreichen, wie ein Sprecher AFP sagte. Ein Chevron-Sprecher bestätigte, dass das Unternehmen in Ecuador selbst keine nennenswerten Aktiva habe. Über den Urteilsspruch vom Dienstag zeigte sich das Unternehmen erfreut. Dies sei ein „gewaltiger Sieg“ für den Konzern und seine Anteilseigner.

Die ecuadorianischen Verfassungsrichter hatten Chevron Mitte November zu der Geldstrafe in Höhe von 9,51 Milliarden Dollar verurteilt und dabei die schon 2011 und 2012 juristisch festgestellte Schuld des US-Konzerns bestätigt. Allerdings wurde das damals verhängte Bußgeld um fast zehn Milliarden Dollar reduziert.

Der Streit geht bis in die frühen 90er Jahre zurück. Rund 30.000 Bewohner der Provinz Sucumbios im Nordosten Ecuadors hatten sich zu einer Opfervereinigung zusammengeschlossen und im Jahr 1993 gegen die Verschmutzung des Regenwalds durch die Ölförderung der Firma Texaco geklagt. Die Ecuadorianer warfen Texaco vor, Milliarden Liter giftiger Ölabfälle im Amazonas-Regenwald entsorgt und damit Böden wie Flüsse verschmutzt und Krebserkrankungen verursacht zu haben. Texaco, das im Jahr 2001 von Chevron gekauft wurde, förderte in den Jahren 1964 bis 1990 Öl im Amazonas-Gebiet.

Die gegen Chevron verhängte Strafe ist die bislang höchste in der Geschichte des Umweltrechts. Gegen den US-Konzern ExxonMobil war wegen der Ölpest in Alaska im Jahr 1989 eine Strafe von 4,5 Milliarden Dollar verhängt worden.